Altkanzler-Privilegien: Kubicki stellt Büros von Ex-Kanzlern infrage - ZDFheute

Bundestagsvizepräsident Kubicki hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Schröder und Merkel infrage gestellt. Der Haushaltsausschuss prüft die Kürzung der Altkanzlerprivilegien.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bei einer Rede im Bundestag.
Quelle: Michele Tantussi/Reuters (Archiv)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt die Notwendigkeit von staatlich finanzierten Büros für ehemalige Bundeskanzler infrage. Dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte er:

Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern (...) über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident

Der FDP-Politiker sagte weiter: "Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt."

Mihalic: Haushaltsausschuss prüft Privilegien

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. Dem RND sagte sie:

Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt.

Irene Mihalic, Grüne

"Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen," sagte Mihalic weiter. "Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option", betonte sie. Und: "Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste."

Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages.

Schröders Bürokosten belaufen sich auf 407.000 Euro

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind.

Derzeit sind die Stellen aber unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach Kriegsausbruch gekündigt hatten und noch keine Nachfolger gefunden sind. Deshalb prüft der Haushaltsausschluss nun, die Stellen im Bundes-Etat für 2023 zu kürzen.

Der FDP-Politiker Kubicki sagte dem RND dazu:

Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss (...) sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und eine weise Entscheidung in dieser Frage treffen wird.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident

Wenn die Personalstellen bei Gerhard Schröder aktuell ohnehin nicht besetzt seien, "ergibt die Bereitstellung von Büroräumen aus pragmatischen Gründen keinen Sinn".

Politiker fordern Sanktionen gegen Schröder

Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. Politiker von FDP, Grünen und CDU sprechen sich für Sanktionen gegen ihn aus. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen.

Auch der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, Sanktionen gegen Schröder und andere ehemalige europäische Politikerinnen und Politiker zu prüfen, "die sich inzwischen an Wladimir Putin verkauft haben". Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden, sagte Bütikofer dem "Handelsblatt".

SPD-Chefin Saskia Esken hatte Schröder zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen ihn läuft auch ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte.

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