Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.
Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. „Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.“
Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der laufende Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.
Tatsächlich lag am Mittwochmorgen um 04:07 Uhr MESZ der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen bei null Kilowattstunden, wie Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen.
Sollten weitere derartige Schritte gegen andere Länder folgen, könnte dies gravierende wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere in Deutschland, das stark auf russische Gaslieferungen angewiesen ist. Allerdings würde sich Russland damit auch ins eigene Fleisch schneiden.
Putin drohte mit Gasstop
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März angekündigt, „unfreundliche“ Abnehmer würden nicht mehr mit Gas beliefert, falls sie Gazprom nicht in Rubel bezahlen. Damit wollte er offenbar dem durch westliche Sanktionen ausgelösten Wertverfall des Rubels entgegenwirken. Westliche Staaten weigerten sich, dem nachzukommen, weil sie damit ihre eigenen Sanktionen unterlaufen würden. Außerdem verwiesen sie auf gültige Verträge. Etwa 60 Prozent der Gasverträge lauten in Euro, die übrigen in Dollar.
Die Jamal-Pipeline verläuft über Belarus und versorgt neben Polen auch Deutschland. Nach Darstellung der Webseite des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber ist der Gasdurchfluss an den Einspeisepunkten Kondrati in Ostpolen und Wysokaje in Belarus bereits drastisch zurückgegangen.
Polen will Ukraine mit Panzern beliefern
Polen erhält pro Jahr etwa neun Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Umweltministerin Anna Moskwa sagte, Polen sei auf die jetzige Situation vorbereitet. Ihr Land habe seit Jahren darauf hingearbeitet, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden und dies praktisch bereits geschafft. „Es wird keine Engpässe in polnischen Wohnungen geben“ twitterte sie.
Die polnische Regierung hatte diese Woche bestätigt, sie werde die ukrainische Armee mit Panzern beliefern. Außerdem ist das Land ein wichtiger Transitstaat für Waffenlieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Ukraine.
Die bulgarische Regierung lehnte den russischen Vorschlag ab, das Gas in einem Prozedere aus zwei Schritten zu bezahlen. Dies verletze geltende Verträge und bedeute ein erhebliches Risiko für Bulgarien, argumentierte sie. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Bulgarien zahle, aber nicht beliefert werde. Gazprom habe schließlich mitgeteilt, dass die Lieferungen über die Turkstream-Pipeline am Mittwoch eingestellt würden. Man suche mit Hilfe staatlicher Unternehmen nach Alternativen zu russischen Lieferungen.
Bulgarien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern deckt mehr 90 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Importen. Die Regierung versicherte, fürs Erste werde es keine Beschränkungen bei der Gasversorgung von Privathaushalten geben. Das im Herbst ins Amt gekommene liberale Kabinett hat viele der traditionell engen Bande zu Russland gekappt und auch die russische Invasion in die Ukraine verurteilt. Bulgarien leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine, zögert aber bei der Unterstützung mit Militärgütern. Ministerpräsident Kiril Petkow wollte am Mittwoch nach Kiew reisen und über weitere Hilfen sprechen.
Die US-Regierung teilte mit, sie habe sich auf einen solchen Schritt Russlands vorbereitet. Unter anderem habe man Staaten in Asien um verstärkte Lieferungen nach Europa gebeten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die Bemühungen würden fortgesetzt.
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