Innenministerin Faeser: Flüchtlinge werden auf Länder verteilt - tagesschau.de

Stand: 11.03.2022 14:51 Uhr

Der Bund will die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge besser koordinieren: Die Menschen sollen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Die Polizei registrierte bisher 110.000 Ankünfte in Deutschland.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nun doch stärker auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit: "Wir haben heute Vormittag vereinbart, dass wir nun verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden."

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Rechtlich möglich ist es, diesen auch für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu nutzen.

Faeser hatte am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages noch erklärt, dies sei zunächst nicht erforderlich. Etliche Landesregierungen sehen das jedoch anders.

Gespräche mit Ländern und Kommunen

Mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund seien für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen bestmöglich zu koordinieren, sagte Faeser.

Ihr sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil in engem Kontakt.

Heil sagte dem "Handelsblatt": "Viele der Menschen werden länger bleiben. Deshalb werden wir auch unseren Arbeitsmarkt öffnen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell Möglichkeiten bieten, die deutsche Sprache zu lernen."

Der Bundesrat forderte in einer Entschließung von der Bundesregierung weitere administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten. Dazu gehörten auch weitere zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes.

Zudem solle die Bundesregierung bereits jetzt gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Relocation-Programme planen, um zu einer Entlastung der östlichen EU-Mitglieder beizutragen und so für eine künftige geordnete Einreise der schutzsuchenden Menschen Sorge zu tragen.

Streit um Zuständigkeit

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping hatte zuvor mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner Hauptbahnhof anfahren, obwohl diese Züge auch andere Städte ansteuern könnten, sagte Kipping dem "Spiegel". Bei der Verteilung gebe es große Probleme: Wissing könnte diese Verkehrsströme umlenken. 

Wissing hatte am Dienstag auf Twitter geschrieben, die Verteilung der Geflüchteten nicht beeinflussen zu können. Sein Ministerium kümmere sich um den Transport der Ukraine-Flüchtlinge von der polnisch-ukrainischen Grenze nach Deutschland, "ist aber nicht für die Verteilung auf die Länder zuständig", so Wissing.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings deutlich höher liegen, da für Ukrainer keine Visumpflicht gilt und viele direkt zu privaten Kontakten reisen.

Nach UN-Angaben haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

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