Die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, spielt künftig eine bedeutende Rolle in der Bundesregierung: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung Morgans zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei der anschließenden Vorstellung Morgans in Berlin: »Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt.«
Morgan werde nun »als Steuerfrau unsere internationale Klimapolitik lenken«. Für sie sei Morgan eine »Traumbesetzung und ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz«, so die Außenministerin. Morgan solle ab dem 1. März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und designierte Staatssekretärin im Auswärtigen Amt arbeiten, sagte Baerbock.
Morgan muss noch Deutsche werden
Morgan erklärte bei ihrer Vorstellung in Berlin, sie wolle ihre langjährige Erfahrung aus der Klimabewegung und aus Thinktanks in die Politik einbringen. Die Zeit dränge, man brauche eine »nie dagewesene internationale Zusammenarbeit«, um die Welt auf das 1,5-Grad-Ziel zu bringen.
Der SPIEGEL hatte vorab über die geplante Ernennung Morgans berichtet. Demnach muss Morgan, bevor sie Staatssekretärin wird, noch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Laut der Kabinettsvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, soll die Klimabeauftragte zunächst ein außertarifliches Gehalt in Höhe der Beamtenbesoldungsstufe B6 (10.289 Euro monatlich) erhalten. Zusätzlich bekommt sie die Differenz von etwa 4500 Euro monatlich zur eigentlichen Bezahlung einer Staatssekretärin, die mit B11 besoldet wird.
Morgan gilt als erfahrene und international gut vernetzte Klimaexpertin. Die US-Amerikanerin spricht fließend Deutsch, wurde nach Greenpeace-Angaben 1966 geboren, arbeitet in Amsterdam und lebt in Berlin. Den Angaben zufolge war sie bei jeder internationalen Klimakonferenz seit der ersten 1995 in Berlin dabei. Für Deutschland gehörte Morgan bereits während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber.
Lobbyismus-Vorwürfe aus der Union
Zu Morgans neuen Aufgaben wird es gehören, Deutschland auf den Weltklimakonferenzen zu vertreten. Die nächste dieser von der Uno organisierten Zusammenkünfte wird Ende November im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfinden.
Außerdem soll sie nach SPIEGEL-Informationen mit den anderen zuständigen Ressorts die Internationale Klimainitiative Deutschlands leiten. Die mit fast sechs Milliarden Euro Budget ausgestattete Bundesinitiative unterstützt vor allem in Schwellenländern Klimaprojekte.
Scharfe Kritik an der überraschenden Personalentscheidung kam von den Unionsparteien. »Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem »Münchner Merkur«.
Transparency International hält Wechsel von Morgan für unproblematisch
Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei (CDU), erhob in der »Welt« Lobbyismus-Vorwürfe: »Um es klar zu sagen: Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records.« Gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« sagte Frei: »Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen.« Und weiter: »Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang.«
Auch aus der FDP kommt Kritik. Er habe Verständnis dafür, »dass der Wechsel einer Lobbyistin, die in der Vergangenheit mit durchaus radikalen Ansichten in Erscheinung getreten ist, in der Öffentlichkeit auf eine gewisse Verwunderung stößt«, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem »Handelsblatt«.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den geplanten Wechsel der bisherigen Greenpeace-Chefin in ein Regierungsamt hingegen für weitgehend unproblematisch. »Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute«, sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.«
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