Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte Steinmeier. „Dafür trägt Russland die Verantwortung.“
Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier. „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“
„Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen“, sagte der frühere Bundesaußenminister. „Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.“ Doch die Menschen in der Ukraine hätten „ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität“. Wer dies zu zerstören versuche, „dem werden wir entschlossen antworten!“, sagte Steinmeier.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
19:07 Uhr – Ukrainische Luftfahrtbehörde warnt vor Flügen übers Schwarze Meer
Die ukrainische Flugsicherung hat vor Flügen über das Schwarze Meer gewarnt. Das Gebiet sei eine mögliche Gefahrenzone, teilte Ukraeroruch am Sonntag mit, und empfahl Flugzeugen diese von 14. bis 19. Februar zu meiden. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine habe ihren Luftraum nicht geschlossen.
Mehrere Fluggesellschaften haben angesichts der Spannungen um die Ukraine Flüge in das Land umgeleitet oder abgesagt. Die ukrainische Chartergesellschaft SkyUp erklärte am Sonntag ihr Flug von Madeira nach Kiew sei in die moldauische Hauptstadt Chisinau umgeleitet worden, nachdem die irische Vermietergesellschaft Flüge in ukrainischem Luftraum verboten habe. Die niederländische Gesellschaft KLM sagte am Samstag Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres ab.
18:20 Uhr – Steinmeier sieht Chance für Diplomatie im Ukraine-Konflikt
Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht weiterhin Chancen, eine russische Invasion in die Ukraine auf diplomatischem Weg zu verhindern. Russen und Ukrainer zeigten nach wie vor Interesse daran, Fortschritte zu erzielen, sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „So lange dieses Interesse auf beiden Seiten sichtbar ist, kann Deutschland seinen Beitrag leisten, um das Schlimmste zu verhindern.“ Sein Eindruck sei, dass die Bundesregierung alles dafür tue.
Steinmeier betonte zugleich: „Es ist die verdammte Verpflichtung aller, die dazu beitragen können, Bedingungen herzustellen, dass es zu dieser militärischen Invasion nicht kommt.“ Den gegenwärtigen Truppenaufbau der Russen könne man nur als Bedrohung der Ukraine verstehen. Doch er vertraue darauf, dass sich US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin klar geworden seien, dass es keine Invasion geben könne, so lange noch miteinander gesprochen werde.
17:30 Uhr – Brasiliens Präsident Bolsonaro reist nach Moskau
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro reist am Montag nach Russland. Am Mittwoch (16. Februar) ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Überschattet wird der bereits im Dezember angekündigte Besuch auf Einladung von Putin von Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Am Donnerstag will Bolsonaro dann in Budapest Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen.
Der brasilianische Präsident wird von Ministern und Wirtschaftsvertretern begleitet. Am Mittwoch soll es auch ein Treffen zwischen den russischen und brasilianischen Außen- und Verteidigungsministern geben.
16:31 Uhr – Scholz sieht „sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“
Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse „verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum „auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können“.
Scholz warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine und bot zugleich diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise an. Er halte es für „notwendig, klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird“, sagte Scholz.
15:32 Uhr – „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei „ausgesprochen gut“, sagte Habeck. „Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist.“
14:21 Uhr – Israelis sollen Ukraine so schnell wie möglich verlassen
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett israelische Staatsbürger dazu aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Man hoffe auf eine Beendigung der Spannungen ohne Eskalation, wisse aber nicht, wie sich die Lage weiter entwickeln werde, sagte Bennett am Sonntag. Deshalb habe man über das Wochenende dafür gesorgt, dass die Zahl der Flüge aus der Ukraine nach Israel deutlich aufgestockt wurde. Nach Angaben des Außenministeriums leben rund 15 000 Israelis in der Ukraine.
„Ich rufe Israelis in der Ukraine erneut auf: Kommt heim!“, sagte Bennett. „Geht keine unnötigen Risiken ein. Wartet nicht auf eine Situation, in der ihr dringend heimkommen wollt, es aber nicht mehr könnt.“
14:01 Uhr – Ukrainischer Luftraum soll trotz Warnungen offen bleiben
Ungeachtet wachsender internationaler Warnungen vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts hat die Regierung in Kiew angekündigt, den ukrainischen Luftraum offen halten zu wollen. „Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen“, erklärte das Infrastruktur-Ministerium nach einer Krisensitzung am Sonntag.
Kiew befürchtet, dass die Ukraine wegen des aktuellen Konflikts mit Russland vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten werden könnte. Am Samstag hatte die niederländische Fluggesellschaft KLM die vorläufige Einstellung ihrer Ukraine-Flüge bekanntgegeben.
13:47 – Polen bereitet Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor
Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff richtet sich Polen auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Angesichts der Situation in dem Nachbarland bereite man sich auf verschiedene Szenarien vor, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag auf Twitter. „Dazu zählen auch die Vorbereitungen der Chefs der Gebietsverwaltungen mit Blick auf einen eventuellen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, die wegen eines möglichen Konflikts in unserem Land Schutz suchen könnten.“
13:15 Uhr – Bundesregierung hält Lage für „extrem gefährlich“
Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als „extrem gefährlich“ eingeschätzt. Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. „Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.“
12:32 Uhr – Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In den Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
12:15 Uhr – Lufthansa prüft Einstellung von Flügen in die Ukraine
Die Lufthansa beobachtet nach eigenen Angaben die Lage in der Ukraine sehr genau und prüft eine Einstellung des Flugverkehrs. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es dazu aber keine Entscheidung, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Die niederländische Airline KLM hatte am Samstag erklärt, ihre Flugverbindungen in die Ukraine mit sofortiger Wirkung einzustellen.
10:21 Uhr – Deutsche Wirtschaft setzt „große Hoffnungen“ auf Scholz-Besuch
Die deutsche Wirtschaft in Russland setzt auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml „große Hoffnungen“. „Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden“, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele, am Sonntag. Scholz besucht an diesem Montag zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und am Dienstag Putin in Moskau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind wegen einer Vielzahl an Konflikten angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
09:52 Uhr – Ukrainische Vertreter fordern vor Scholz-Besuch mehr Solidarität mit Kiew
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew am Montag haben ukrainische Vertreter mehr westliche Solidarität mit ihrem Land eingefordert. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der „Bild am Sonntag“ vor, „nach der Weltmacht“ zu streben. „Der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang“, warnte er.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Deutschlandfunk, für sein Land gehe es jetzt um alles. „Entweder überleben wir diesen neuen Einmarsch, diesen Angriff, oder wir gehen zugrunde.“ Auch Europa und Deutschland würden im Falle einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts in Mitleidenschaft gezogen.
9:22 Uhr – Kiesewetter hält russischen Großangriff noch im Februar für denkbar
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus „militärischer und geostrategischer Sicht“ habe Russland im Februar ein Zeitfenster, „um militärisch in die Ukraine einzugreifen“ oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin „geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen“, sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird“, betonte Kiesewetter. Er verwies insbesondere auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handele sich um „das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion“, sagte der CDU-Politiker.
05:34 Uhr – Blinken: Abzug des US-Botschaftspersonals in Kiew gerechtfertigt
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sagt am Samstag vor Journalisten in Honolulu, die hohe und unmittelbare Gefahr einer russischen Militäraktion in der Ukraine rechtfertige den Abzug eines Großteils der Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew. Das Außenministerium hatte den Abzug zuvor angekündigt. Blinken sprach nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea. Er wiederholte, der Weg zu einer diplomatischen Lösung der Krise sei weiterhin offen. Moskau müsse die Situation dafür entschärfen, anstatt sie zu verschärfen.
04:16 Uhr – Australien zieht verbliebene Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab
Angesichts einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt zieht Australien seine verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Premierminister Scott Morrison verkündete den Schritt am Sonntag. „Die Situation verschlechtert sich, wie Sie alle hören, und erreicht ein sehr gefährliches Stadium“, sagte er. Zuvor hatten die USA und Kanada ähnliche Schritte angekündigt.
Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen
Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland sollen Deutsche die Ukraine verlassen. Dazu hat das Auswärtige Amt aufgerufen. Die USA sind bereits dabei, Leute abzuziehen. Aus Angst vor einer militärischen Eskalation laufen nun die Telefondrähte heiß.
Quelle: WELT / Thomas Laeber
Canberra verlegte seine diplomatische Vertretung vorübergehend nach Lemberg (Lwiw). Die Stadt liegt nahe der Grenze zu Polen, etwa 540 Kilometer östlich von Kiew. Drei in Kiew verbliebene Botschaftsmitarbeiter hätten „die vielen Australier“ in dem Land bislang unterstützt, erklärte Morrison. Bei vielen handle es sich um Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.
Australiens Außenministerin Marise Payne forderte Australier in der Ukraine derweil erneut auf, das Land sofort zu verlassen. Sie warnte, dass sich die „Sicherheitsbedingungen kurzfristig ändern könnten“.
02:24 Uhr - USA: Auch amerikanische OSZE-Mitarbeitern sollten Ukraine verlassen
Die USA haben auch die amerikanischen Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, das Land angesichts eines möglicherweise drohenden russischen Einmarsches zu verlassen. Der entsprechende Reisehinweis für US-Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Samstag (Ortszeit) mit. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird.
Das US-Außenministerium teilte weiter mit, die OSZE-Beobachter seien über das ganze Land verstreut, auch in der von Russland kontrollierten Ostukraine. Sie seien in hohem Maße gefährdet. „Während wir die wichtige Arbeit der Sonder-Beobachtermission nachdrücklich unterstützen, hat die Sicherheit der US-Bürger für uns oberste Priorität“, hieß es weiter.
00:48 Uhr – Moskau: Russisches Kriegsschiff vertreibt US-U-Boot nahe Kurilen
Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer „Marschall Schaposchnikow“ habe in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es ohne nähere Erläuterungen.
Das U-Boot habe die russischen Gewässer daraufhin „in Höchstgeschwindigkeit“ verlassen. Aufgrund des Vorfalls sei der US-Verteidigungsattaché ins russische Verteidigungsministerium einbestellt worden, hieß es aus Moskau weiter.
Das US-Militär erklärte hingegen, die „russischen Behauptungen über unsere Operationen in ihrem Hoheitsgewässer“ seien „unwahr.“ Der Sprecher des US-Kommandos für den Indopazifik, Kyle Raines, wollte sich zu den genauen Standorten von US-U-Booten nicht äußern. Er betonte jedoch: „Wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern.“
00:01 Uhr – Kontrollgremiums-Vorsitzender: US-Warnungen zu Ukraine plausibel
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter, nimmt die Warnungen der USA über einen möglichen bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine ernst. „Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel“, sagte der CDU-Abgeordnete dem „Handelsblatt“. Er verwies auf Russlands am Donnerstag begonnenes Militärmanöver mit Belarus, in dessen Zuge Russland zusätzliche 30.000 Soldaten sowie Kampfflugzeuge in die Nähe der Ukraine sowie Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt habe.
„Aus militärischer und geostrategischer Sicht hat Russland ein Zeitfenster bis zum geplanten Ende des Manövers am 20. Februar, aber auch danach, um militärisch in die Ukraine einzugreifen oder bestimmte aus Putins Sicht geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen“, sagte Kiesewetter. Entscheidend sei jetzt, ob die Eskalation durch „glaubwürdige Abschreckung“ und „kluge Diplomatie“ verhindert werden könne.
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