Münchner Sicherheitskonferenz: Bedrohung laut Guterres "wahrscheinlich größer" als im Kalten Krieg - ZEIT ONLINE

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Nato-Russland-Konflikt alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. Es gebe keine Alternative zur Diplomatie, sagte Guterres zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht, diese anzuheizen." Die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Spekulation über einen militärischen Konflikt sehe er mit tiefer Sorge. An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs und mehr als 80 Minister teil. Russische Vertreter sind erstmals nicht dabei.

"Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe", sagte Guterres über einen möglichen Krieg und warnte vor der Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden. "Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit", sagte Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. "Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable" Drohung "gegenüber uns allen". "Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg – mitten in unserem Europa", sagte sie. Mit Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Tage sagte sie: "Dies ist jetzt einer der gefährlichsten Momente." Aus Provokation könne nun Eskalation werden, warnte Baerbock. "Dieses Spiel machen wir nicht mit." Stattdessen werde man weiter mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise arbeiten. "Jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung."

Die Außenministerin warnte Russland erneut vor massiven Konsequenzen im Fall eines Vorgehens gegen die Ukraine. "Diese Sanktionen wären präzedenzlos und mit allen Partnern abgestimmt", sagte sie. "Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Deswegen liegen für mich, liegen für uns, alle Optionen auf dem Tisch, auch Nord Stream 2." Der Konflikt sei keine Ukraine-Krise, "sie ist eine Russland-Krise", sagte die Ministerin und ergänzte: "Wer gemeinsam in Sicherheit leben will, der droht einander nicht."

Blinken warnt vor Täuschungsmanöver

Auch die US-Regierung macht sich nach eigenen Angaben weiter große Sorgen wegen einer drohenden Eskalation. US-Außenminister Antony Blinken sagte, auch wenn die USA mit ihren Partnern alles Denkbare für eine diplomatische Lösung tue, sei man "zutiefst besorgt, dass dies nicht der Weg ist, den Russland eingeschlagen hat". Alles, was derzeit zu beobachten sei, sei "Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist: nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen". Die US-Regierung warnt seit Längerem davor, Moskau könne künstlich einen Vorwand inszenieren, um einen Angriff auf die Ukraine öffentlich zu rechtfertigen.

Blinken sagte weiter, die größte Stärke der westlichen Partner in der Krise seien ihre Zusammenarbeit und Solidarität. Er glaube, der russische Präsident Wladimir Putin sei "etwas überrascht" darüber, wie eng die Nato-Staaten und die Europäische Union in der Krise zusammenstünden. "Solange wir diese Solidarität aufrechterhalten, werden wir so oder so – egal welchen Weg Präsident Putin wählt – bereit sein zu reagieren", sagte Blinken.

Russland kündigt Übung von Atomstreitkräften an

Die westlichen Verbündeten fürchten, Russland könnte in das Nachbarland einmarschieren. Nach jüngsten Angaben der USA befinden sich an den Grenzen im Norden, Süden und Osten der Ukraine neben schwerem Gerät inzwischen insgesamt etwa 150.000 russische Soldaten. Russland bestreitet Invasionspläne und gibt an, sich seinerseits von der Nato bedroht zu fühlen. Putin fordert von den westlichen Staaten weitreichende Zugeständnisse, die er als Sicherheitsgarantien bezeichnet. So verlangt er unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde sowie einen Abzug von Nato-Truppen aus den östlichen Mitgliedsstaaten.

Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, dass mehrere Militärübungen im Grenzgebiet endeten und Truppen abgezogen würden. Die westlichen Verbündeten zogen diese Darstellung in Zweifel und verbreiteten ihrerseits, dass Russland seine Truppen stattdessen weiter aufstocke. Vor Kurzem kündigte das russische Verteidigungsministerium für diesen Samstag eine Übung der russischen Atomstreitkräfte unter der Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an.

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