Impfpflicht für Pflegepersonal: Weil kritisiert Bayern scharf - NDR.de

Stand: 08.02.2022 17:37 Uhr

Anders als Bayern hält Niedersachsen an der Impfpflicht für Pflegepersonal fest. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert den Vorstoß der bayrischen Landesregierung, die Pflicht auszusetzen.

"Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion", sagte Weil. "Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung."

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Pflege: Knapp 91 Prozent mindestens doppelt geimpft

Weil zufolge geht Niedersachsen davon aus, die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflegebereich ab Mitte März bewältigen zu können. "Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent", sagte er. In den Alten- und Pflegeheimen in Niedersachsen sind knapp 91 Prozent der Pflegekräfte und Betreuer mindestens doppelt gegen Corona geimpft. Das ergibt sich aus Daten vom Stichtag 17. Januar, die das Gesundheitsministerium mitgeteilt hat. Auch in der Tagespflege, im betreuten Wohnen und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften lag die Impfquote bei den Pflegern sowie den weiteren Beschäftigten demnach zwischen 88 und 95 Prozent.

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Söder-Kritik auch aus dem Gesundheitsministerium

Bayern sorgt seit dem Vorstoß von Landes-Chef Markus Söder (CSU) zum Aussetzen der Impf-Pflicht bundesweit für Diskussionen. Für wie viele Monate die Reglung gelten soll, ist noch offen. Söder begründete den Schritt mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die aktuelle Debatte im Gespräch mit NDR Info als "nicht verantwortbar".

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Behrens: "Es geht um den Schutz der Menschen"

Wie Weil verwies Behrens auf das geltende Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - und daran müssten sich alle halten. Natürlich erfordere die Umsetzung eine große Kraftanstrengung für Länder, Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Das sei aber allen im Dezember bewusst gewesen, als sich Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatten. "Es geht um den Schutz der Menschen, die in Pflegeeinrichtungen sind, es geht um den Schutz der Menschen, die in unseren Krankenhäusern und in unseren Praxen sind", betonte Behrens. Und dieser Schutz-Aspekt sie nach wie vor wichtig.

Einrichtungen sollen persönliche Gespräche führen

Laut niedersächsischem Gesundheitsministerium seien die Leitungen der Einrichtungen noch einmal darum gebeten worden, mit ihren Beschäftigten persönliche Gespräche zu führen, um Vorteile einer Impfung zu bewerben sowie eventuell vorhandene Ängste abzubauen, sagte eine Sprecherin dem NDR in Niedersachsen bevor die Initiative aus Bayern bekannt wurde.

Kein Impfnachweis - Meldung ans Gesundheitsamt

Aber was passiert mit den Pflegekräften, die zum Stichtag keinen vollständigen Impfschutz nachweisen können? "Wer zum 16. März keinen entsprechenden Nachweis vorlegt, muss vom Arbeitgeber an die kommunalen Gesundheitsämter gemeldet werden", heißt es vom Ministerium, "das Gesundheitsamt kann bei Nicht-Folgeleistung ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen." Für Neueinstellungen gilt: Wenn kein Nachweis vorgelegt wird, darf die Person in den genannten Einrichtungen nicht beschäftigt oder tätig werden.

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Hoffnung auf Novavax

Die Verantwortlichen hoffen nun auf eine hohe Nachfrage nach dem neuen Proteinimpfstoff Novavax. "Seit Dienstag können sich noch ungeimpfte Niedersächsinnen und Niedersachsen ab 18 Jahren auf eine Warteliste für einen Impftermin mit dem Impfstoff von Novavax setzen lassen", hieß es vom Ministerium. Aber auch bei Novavax gilt der Zeitfaktor: Zwei Impfungen im Abstand von mindestens drei Wochen sind nötig, dazu tritt der vollständige Schutz erst zwei Wochen nach der zweiten Impfung ein. Insgesamt ist also mit etwa acht Wochen zu rechnen.

240.000 Personen in Niedersachsen betroffen

Da das Land allerdings davon ausgeht, dass die ersten Lieferungen mit Novavax erst ab 21. Februar eintreffen, könnte das für viele, die auf diesen Impfstoff gewartet haben, knapp werden - auch für Pflegepersonal. Niedersachsen werde nach jüngsten Angaben des Ministeriums etwa 140.000 Dosen des Vakzins erhalten, genug nach Ansicht des Ministeriums. Derzeit haben bereits 5.900 Menschen auf die Warteliste setzen lassen - so der Stand am Dienstag. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Beschäftigte in der Pflege. Insgesamt arbeiten nach Ministeriumsangaben in den von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen in Niedersachsen etwa 240.000 Personen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.02.2022 | 11:00 Uhr

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