Hilfe ohne Waffen: Scholz: Wir sind massive Ukraine-Unterstützer - n-tv NACHRICHTEN

Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Gespräch mit ntv untermauert er, welch wichtige Rolle Deutschland für die Ukraine spiele. Der Ex-Chef des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle blickt indessen mit Unverständnis auf Argumente der Regierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor seinem Abflug in die USA im Gespräch mit ntv geäußert und den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt. Deutschland sei seit vielen Jahren das Land, welches die Ukraine finanziell massiv unterstütze. "Wir sind der größte Geldgeber seit 2014 für bilaterale und wirtschaftliche Hilfe", betonte der SPD-Politiker.

Die Kritik an einer zu schwach aufgestellten Bundeswehr wies er ebenfalls zurück: "In der NATO, in der Europäischen Union, in Kontinentaleuropa sind wir das Land mit dem höchsten Verteidigungsbeitrag, das darf niemand übersehen. Wir haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten der Bundeswehr massiv ausgebaut." Zudem stellte er zwei Kernpunkte seiner Reise heraus: "Einerseits muss Russland wissen, dass, wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, das hohe Kosten haben wird und andererseits, dass wir die Wege dafür bereiten, dass wieder gesprochen wird."

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" unterstrich Scholz unterdessen noch einmal sein Nein zu Waffenlieferungen: "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern."

Ex-Rüstungskontrolleur widerspricht

Im "Spiegel" äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Arnold Wallraff, zum Regierungskurs und tat das mit Unverständnis. "Weder deutsches Recht, noch europäisches Recht oder Völkerrecht verbieten den Waffenexport in diesem Fall", sagte Wallraff.

Wallraff war von 2007 bis 2017 Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sogar die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erlassenen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" erlauben dem ehemaligen Rüstungskontrolleur zufolge Waffenlieferungen an die Ukraine. Zwar enthielten die "Politischen Grundsätze" ein Verbot von Waffenlieferungen an Länder, die sich in bewaffneten Konflikten befinden. "Aber auch da werden Ausnahmen gestattet, sofern ein Fall von Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta vorliegt", sagte Wallraff im Interview mit dem "Spiegel".

Nach Artikel 51 der UNO habe die Ukraine das Recht, sich gegen die russische Bedrohung selbst zu verteidigen. "Als einfacher Beobachter aus der Vogelperspektive handelt es sich um eine Drohung, wenn eine militärische Weltmacht ein kleines Land von Norden, Osten und Süden umzingelt", sagte Wallraff. "Nach dem Völkerrecht darf sich die Ukraine daher auf einen möglichen russischen Angriff vorbereiten, und dazu gehört die Anschaffung von defensiven Waffen."

Auch der "gemeinsame Standpunkt" der Europäischen Union zum Export von Rüstungsgütern in Drittländer erlaube ausdrücklich Waffenlieferungen, "wenn damit einem Land bei der Selbstverteidigung geholfen wird", so der ehemalige BAFA-Chef. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich kürzlich in einer Verbalnote an die Bundesregierung mit einer Liste von Waffenwünschen ebenfalls auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta berufen.

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