Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent.

Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden.

„Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar“

Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus der desaströsen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als  Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Vorsitzende Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Zweimal war Merz mit dem Versuch gescheitert, Parteichef zu werden. Nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hatte, verlor Merz beim Parteitag Anfang Dezember 2018 in einer Stichwahl knapp gegen Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung und einer coronabedingten langen Hängepartie trat Merz bei einem digitalen Parteitag im Januar 2021 gegen Laschet und Röttgen an. In der Stichwahl siegte Laschet.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zeigte sich der Sieger erfreut über die hohe Beteiligung von rund zwei Dritteln der Mitglieder bei der Befragung. Dies sei ein „beeindruckendes und tolles Ergebnis einer Partei, die lebt und die mitgestalten will“, sagte Merz. Er denke, es habe der Partei „gut getan“, dass drei Kandidaten angetreten seien und wie der Mitgliederentscheid abgelaufen sei.

Merz will für die Partei „in der ganzen Breite“ stehen

Merz dankte auch seinen Mitbewerbern. Als CDU-Chef wolle er für die Partei „in der ganzen Breite“ stehen und alle Themen mitbehandeln, diese als wichtig empfinde, sagte er. Er hoffe, dass mit seiner Wahl „eine gewisse Konsolidierung“ in die Personalaufstellung der CDU komme. Ausdrücklich sagte er, dass mit seiner Wahl zum Parteichef keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden sei. Merz ließ zudem zunächst offen, ob er auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion anstrebe.

Der bisherige Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben – bis dahin ist er vorerst gewählt. Röttgen und Braun hatten deutlich gemacht, dass sie den Fraktionsvorsitz nicht anstreben würden. Merz hatte zuletzt der Funke Mediengruppe gesagt: „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt.“ Auf Nachfrage, ob sich Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen könne, wenn er zum Parteichef gewählt werde, ergänzte Merz: „Ich denke über dieses Thema im Augenblick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung.“ Zugleich betonte er: „Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar.“

CSU-Chef Markus Söder sieht im klaren Ergebnis für Merz eine Signalwirkung für die gesamte Union. „Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal von neuer Stärke. Und es soll auch ein Signal sein für mehr Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. Söder lobte auch die hohe Beteiligung der CDU-Basis an der Abstimmung.

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