Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Bisher nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz empören Opposition - DER SPIEGEL

Im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Olaf Scholz geprüft. Sie wurden eingestellt. Hamburger Oppositionsvertreter kritisieren scharf, dass sie davon nichts wussten.

Olaf Scholz: Der SPD-Politiker weist alle Vorwürfe zurück

Foto: Hannibal Hanschke / AFP

Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Dennoch hat die Hamburger Staatsanwaltschaft mehr als anderthalb Jahre ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundeskanzler geführt. Das teilte die Behörde auf Nachfrage mit und bestätigte damit Berichte des ARD-Magazins Panorama und des manager magazin.

Grund waren demnach insgesamt neun Strafanzeigen von Bürgern im Zusammenhang mit Scholz' Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal gewesen. Das Verfahren sei nach der ersten Berichterstattung zu dem Fall und ersten Anzeigen am 19. Februar 2020 aufgenommen worden.

Das Verfahren wurde den Berichten zufolge knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl am 7. September ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt. Es hätten sich keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben.

Ärger im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-Ex-Affäre war nicht über den Vorgang informiert. Die Opposition fühlt sich vom Hamburger Senat übergangen, weil dieser weder die Vorermittlungen noch die Einstellung gegenüber dem Ausschuss offenlegte.

Dies sei eine »Frechheit«, sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Norbert Hackbusch. Es wäre Aufgabe der Präsidialabteilung in der Senatskanzlei gewesen, entsprechende Informationen zu liefern. CDU-Obmann Richard Seelmaecker sprach von einer bewussten Täuschung des Parlaments. »Es ist ein Skandal, dass dem Ausschuss wiederholt Akten vorenthalten werden.«

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

Später ließ die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage des manager magazin, Vorermittlungsverfahren würden sich naturgemäß nicht gegen Beschuldigte richten. Der Staatsanwaltschaft hätten zudem jegliche Anhaltspunkte dafür gefehlt, dass Scholz als Erster Bürgermeister auf die Entscheidung des Finanzamts für Großunternehmen eingewirkt habe, zuvor gewährte Steuererstattungen von der Warburg Bank nicht zurückzufordern.

Scholz hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche Sonderbehandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.

Laut Staatsanwaltschaft wurde Scholz nicht in das Vorermittlungsverfahren einbezogen, sein Umfeld sei ebenfalls nicht unterrichtet worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass sich dennoch ein Rechtsanwalt im Auftrag von Scholz bei den Ermittlern gemeldet und zum Gegenstand vorgetragen habe. Einen Tag nach der Einstellung des Verfahrens sei die Hamburger Justizbehörde über den Fall informiert worden.

Die Opposition im Untersuchungsausschuss fordert den Berichten zufolge nun Akteneinsicht. Sie will wissen, wie intensiv die Hamburger Staatsanwaltschaft den Fall tatsächlich geprüft hat. Die Abgeordneten möchten demnach auch klären, woher Scholz' Anwalt von dem Verfahren wissen konnte. Diese Frage beantwortete der Regierungssprecher nicht.

asc/dpa

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