Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. „So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzender zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar“, sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestags.
Das Amt des Vorsitzenden in einer Partei wie der Grünen innezuhaben, sei „ein Knochenjob“ und keinesfalls ein „repräsentatives Amt“, so Habeck, darum sei „Minister sein und Parteivorsitz ausgeschlossen“. Man habe in der Union gesehen, wohin das führe. „Frau Merkel war ja als Bundeskanzlerin lange Vorsitzende und danach war es in der Union eher unruhiger“, so Habeck.
Somit drückt Habeck auch aus: Wenn Annalena Baerbock und er einen Ministerposten übernehmen, wird an der Spitze der Grünen einen Führungswechsel geben.
Alle Entwicklungen im Liveticker
15:40 - AfD scheitert in erstem Wahlgang für Bundestagsvizeposten
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. In Thüringen amtiert Kaufmann aktuell noch als Vizepräsident des Landtages.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode, in der die AfD erstmals im Bundestag vertreten war, scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Präsidium des Parlaments. Insgesamt sechs Kandidaten bewarben sich für das Gremium, die in jeweils drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit erhielten.
Alice Weidel bezeichnete dies am Dienstag Nachmittag als „Skandal“. „Die anderen Fraktionen treiben Spaltung und Ausgrenzung weiter voran“, beklagte Weidel.
Dem Präsidium des Bundestags gehören künftig damit weiter sechs Mitglieder an. Als Vizepräsidenten wiedergewählt wurden am Dienstag Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Zu neuen Stellvertreterinnen der Präsidentin gewählt wurden Aydan Özoguz (SPD) und Yvonne Magwas (CDU).
15:09 - Marco Buschmann: FDP ist „Mitte-Mitte-Partei“
Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Wunsch seiner Fraktion nach einem Platz in der Mitte des Bundestags-Plenarsaal bekräftigt. „Als wir 2017 zurück in den deutschen Bundestag gekehrt sind, haben wir eben gesagt, als klare Mitte-Partei würden wir gerne in der Mitte sitzen“, sagte Buschmann im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags. In vielen Landtagen sitze die FDP ebenfalls in der Mitte. „Und dieses Signal, dass wir nicht Mitte-Links und nicht Mitte-Rechts, sondern Mitte-Mitte sind, das würden wir auch gerne durch die Sitzordnung signalisieren“, so Buschmann. Aktuell sitzt die FDP-Fraktion im Bundestag rechts zwischen der Unions-Fraktion und der AfD-Fraktion.
13:40 - AfD-Abgeordnete verweigern 3G - und müssen auf die Tribüne
Mehrere Abgeordnete der AfD haben sich geweigert, einen Nachweis über eines der 3G zu erbringen. Damit müssen sie laut mehrheitlich beschlossener Parlamentsordnung während der Sitzung mit Abstand auf der Besuchertribüne Platz nehmen.
Beteiligt waren 22 der insgesamt 82 AfD-Abgeordneten, wie der selbst beteiligte AfD-Politiker Malte Kaufmann auf Twitter schrieb. An den Abstimmungen über das neue Parlamentspräsidium konnten sie gleichwohl teilnehmen. Dabei gab es allerdings Verzögerungen, da auf der Tribüne schriftlich abgestimmt werden musste statt über das normale elektronische System. Der AfD-Politiker Karsten Hilse trug während der Sitzung einen Sticker mit der Aufschrift „nicht geimpft“.
13:30 - Bärbel Bas zu Bundestagspräsidentin gewählt
Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas ist offiziell zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Bei 724 abgegeben Stimmen votierten 576 Abgeordnete für Bas. Es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen. An der Spitze des Bundestags steht damit zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Sie erwarte von den Abgeordneten Respekt für die Bürger, von den Bürgern aber auch Respekt für das Parlament, sagte Bas in ihrer Antrittsrede. Sie erinnerte die Abgeordneten an deren „Pflicht, den deutschen Bundestag würdig zu vertreten“, und betonte: „Hass und Hetze ist keine Meinung.“
11:40 - Schäubles Appell gegen Identitätspolitik
In seiner Eröffnungsrede vor dem Bundestag betonte Wolfgang Schäuble, man solle nicht „Repräsentation und Repräsentatitivät“ verwechseln. „Jeder einzelne Abgeordnete bildet nicht einfach einen Teil des Volkes ab. Jeder Abgeordnete ist Repräsentant des gesamten Volkes, wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu halten“.
Die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Form könne Vielfalt fördern und stärken, ohne sie zwingend 1:1 abbilden zu müssen. Sie beruhe auf der “politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale“, betonte Schäuble. „Der Bundestag wird nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein“. Es sei ein „irriges Verständnis“ zu glauben, dass gesellschaftliche Gruppen nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden könnten. „Bei wem wollen wir dann anfangen und wo endet das?“, fragte Schäuble. Parlamentarier „vertreten nicht durch ihre Person, sondern durch ihre Politik“. „Durch sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden“. Ein Parlament, dass alle Bevölkerungsgruppen abbilde sei womöglich kaum mehrheitsfähig.
Er hob hervor, dass fast vierzig Prozent der Abgeordneten, in Zahlen 279, in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag sitzen. Selbst Teile der AfD gaben Schäuble am Ende von dessen Rede, neben allen anderen Fraktionen, Standing Ovations. Schäuble sagte daraufhin: „Bitte bringen Sie mich nicht zu sehr in Rührung“.
11:27 - Steinmeier beauftragt Merkel mit Fortführung der Regierungsgeschäfte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag formal darum gebeten, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung ihres Nachfolgers fortzuführen. Das teilte das Präsidialamt mit. Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der bisherigen Regierung mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags, die am Vormittag begann.
Die geschäftsführende Regierung kann rein rechtlich gesehen so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Traditionsgemäß übt sich die geschäftsführende Bundesregierung aber in Zurückhaltung, um den Handlungsspielraum des künftigen Kabinetts nicht einzuschränken. Die Entlassungsurkunden überreicht Steinmeier Merkel sowie den Ministerinnen und Ministern am späten Dienstagnachmittag.
11:00 - Schäuble eröffnet Bundestag, AfD protestiert
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die erste Sitzung des 20. Bundestages eröffnet. Er übernahm den Vorsitz bis zur Wahl der neuen Bundestagspräsidentin. Die AfD protestierte dagegen postwendend mit einem Antrag, forderte, der älteste Abgeordnete des Parlaments solle als Alterspräsident agieren - dies sei Alexander Gauland.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann beklagte eine absichtliche Benachteiligung der AfD. Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider entgegnete in einer Rede, es solle vielmehr der dienstälteste, aber der am längsten im Parlament sitzende Abgeordnete als Alterspräsident agieren: Dies ist Wolfgang Schäuble, der seit 1972 Mitglied des Parlaments ist.
Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer ergänzte, jemand wie Gauland, der die Zeit des Nationalsozialismus als „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnete hatte, disqualifiziere sich von vornherein für dieses Amt. Die AfD verbesserte Grosse-Brömer: Es sei „Vogelschiss“ gewesen. Der betonte wiederum: „Das macht es nicht besser“.
Im Anschluss kam es zu einer Abstimmung: Der Antrag der AfD wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Bis 2017 hatte immer der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Die Geschäftsordnung wurde damals aber mit Mehrheit der Abgeordneten geändert, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker die erste Sitzung eröffnet.
10:59 - Union legt in Insa-Umfrage zu - FDP und AfD verlieren
Nach dem Absturz in der Wählergunst hat die Union einer Umfrage zufolge wieder etwas an Boden gewonnen. Im am Dienstag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für „Bild“ verbessern sich CDU/CSU um eineinhalb Punkte auf 20 Prozent. Die FDP verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent, die AfD einen halben Punkt auf elf Prozent.
SPD (28 Prozent), Grüne (16 Prozent) und Linke (fünf Prozent) bleiben den Angaben zufolge gegenüber der Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf sechs Prozent.
10:55 - Merkel und Steinmeier nehmen in Bundestag auf Tribüne Platz
Vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen, 20. Bundestages, haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Besuchertribüne des Parlaments Platz genommen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahm dort Platz. Alle gehören dem neuen Bundestag nicht mehr an.
09:40 – Drogenbeauftragte warnt vor Cannabis-Freigabe
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die Nachfolger-Regierung vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, kann und sollte nicht Ziel der neuen Bundesregierung sein“, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Regelmäßiger Konsum könne zu schweren psychischen Störungen führen – insbesondere bei Jugendlichen, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befänden. „Kiffen ab 18 ist alles andere als harmlos und gibt außerdem keine Antwort auf die Frage nach besserem Jugendschutz“, sagte Ludwig.
9:16 - Ifo-Ökonom warnt vor schnellerem Kohleausstieg
Ein Dresdner Ökonom hat vor den möglichen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Jahr 2030 gewarnt. „Ich sehe darin einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen“, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts in der sächsischen Landeshauptstadt, Joachim Ragnitz, der „Leipziger Volkszeitung“. In den verbleibenden acht Jahren ließen sich die notwendigen Infrastrukturen nicht errichten, dementsprechend werde es bis dahin nicht die benötigten Ersatzarbeitsplätze geben. Außerdem brauche man den Kohlestrom noch „für geraume Zeit“.
Der Kohleausstieg war bislang auf das Jahr 2038 terminiert. Die möglichen Ampel-Koalitionspartner im Bund – SPD, Grüne und FDP – haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass ein beschleunigter Ausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 gelingen soll.
Ragnitz nannte es „richtig und wichtig“, dass die davon betroffenen Bundesländer Widerstand angekündigt hätten. Er gehe davon aus, dass die wegbrechenden Arbeitsplätze in der Kohleindustrie eher im Mitteldeutschen Revier kompensiert werden könnten, da es dort mit Leipzig und Halle zwei „Wachstumspole“ gebe, wo sich Firmen ansiedeln könnten. Schwieriger sehe es hingegen in der Lausitz aus.
09:02 – FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, erwartet schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein „sehr klarer Prozess“ zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann im „Morgenmagazin“ der ARD.
08:22 Uhr – Pau: Weibliche Bundestags-Spitze „sehr gutes Signal“
Die Linke-Politikerin Petra Pau begrüßt es, dass künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Bundestags stehen wird. Sie finde es ein „ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme“, sagte Pau vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-„Morgenmagazin.
08:13 Uhr – CDU-Europapolitiker Caspary verteidigt Landeschef Strobl gegen Kritik
Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary aus Karlsruhe hat Unions-Landeschef Thomas Strobl gegen parteiinterne Kritik verteidigt. „Ich will, dass Thomas Strobl Landesvorsitzender und Bundesvize der CDU bleibt“, sagte Caspary den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Man habe mit den Grünen als Regierungspartner noch einiges vor, Strobl sei ein Garant für Stabilität in der Landesregierung, so der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. In der Landes-CDU mehrte sich zuletzt Kritik an Landeschef Strobl angesichts der Abwahl im Bund und der Pleite bei der Landtagswahl.
04:40 Uhr – EU-Energieminister besprechen langfristige Maßnahmen zu Energiepreisen
Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Dienstag (9.00 Uhr) bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Werkzeugkasten mit Maßnahmen vorgelegt, die Staaten national gegen die hohen Preise einsetzen können – zum Beispiel Steuersenkungen oder Subventionen für kleine Unternehmen. Darüber sind sich die Länder weitgehend einig, mehrere haben solche Maßnahmen bereits umgesetzt.
Eine Gruppe von Staaten – unter anderem Frankreich und Spanien – will jedoch zusätzlich tiefgreifende Maßnahmen auf EU-Ebene, um auch in Zukunft hohe Preise zu vermeiden. Sie haben unter anderem vorgeschlagen, den Großhandelsmarkt für Strom zu reformieren, gemeinsame Gasreserven anzulegen und zusammen Gas einzukaufen.
04:36 Uhr – Drogenbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Cannabis-Legalisierung
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die Nachfolger-Regierung vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Zugunsten eines vermeintlichen Zeitgeistes die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren, kann und sollte nicht Ziel der neuen Bundesregierung sein“, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Regelmäßiger Konsum könne zu schweren psychischen Störungen führen – insbesondere bei Jugendlichen, die sich noch in der körperlichen Entwicklung befänden. „Kiffen ab 18 ist alles andere als harmlos und gibt außerdem keine Antwort auf die Frage nach besserem Jugendschutz“, sagte Ludwig.
Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. Im Sondierungspapier einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab es dazu keine Angaben. FDP und Grüne sind für einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
02:00 Uhr – Landes-SPD sieht in Ampelkoalition auch ein Modell für NRW
Thomas Kutschaty, SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, sieht im Berliner-Ampel-Bündnis weiterhin auch ein Modell für NRW. „Was in Berlin funktioniert, kann auch in NRW klappen. Aber wer weiß, vielleicht reicht es am Ende ja auch für ein Zweierbündnis“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“. Allerdings sollte man aus seiner Sicht zu solch einem frühen Zeitpunkt „noch nicht so viel über Koalitionen sprechen“. „Wir sind drei verschiedene Parteien“, fügte er hinzu. Schon bei früheren Ampel-Verhandlungen anderer Bundesländer hatte Kutschaty sich offen für ein solches Dreierbündnis auch in NRW gezeigt.
Im Interview hob er Schnittmengen mit beiden Parteien hervor: „Viele Themen, die wir gerade im Bund mit den Grünen und der FDP besprechen, spielen auch in NRW eine Rolle – und wir kommen in Berlin da gerade zu guten Ergebnissen.“ Etwa in der Bildungspolitik vertrete die NRW-FDP mit der Einführung eines Sozialindex und den Talentschulen in benachteiligten Vierteln sozialdemokratische Ansätze.
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