Stand: 25.05.2021 12:25 Uhr
Grünen-Chef Habeck ist offen für Lieferungen von Waffen an die Ukraine. Zur Selbstverteidigung könne man dies dem Land schwer verwehren, sagte er in Kiew. Seine Partei will europäische Rüstungsexporte in Krisengebiete beenden.
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.
Habeck sagte, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. "Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren."
Grüne für strenge Ausfuhrkontrolle
Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten "mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" beenden.
Der Grünen-Vorsitzende ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskij in der Ukraine unterwegs. Nach einem Treffen mit Selenskij in der Hauptstadt Kiew reiste er nach Dnipro weiter. Von dort aus wollte er auch die Frontlinie besuchen.
Aus der SPD erntete Habeck für seine Äußerungen harsche Kritik: "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". "Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete beenden will, verkennt der ehemalige Landesumweltminister das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine."
Forderungen der Ukraine an den Westen
In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet worden sind. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.
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