Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Verdacht zurückgewiesen, auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank eingewirkt zu haben. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen", sagte er als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Der Vizekanzler, von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt, bestreitet dies.
Hintergrund sind Treffen von Scholz und dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017, gegen den damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was nach deren Angaben aber kein Schuldeingeständnis ist. Die Treffen waren durch Berichte der ZEIT und des NDR-Magazins Panorama im Februar und September 2020 bekannt geworden.
Peter Tschentscher sagt im Dezember aus
Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekannt geworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.
Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch er weist den Vorwurf möglicher Einflussnahme zurück. Zu dem Steuerfall selbst sagen aber beide SPD-Politiker unter Verweis auf das Steuergeheimnis nichts. Tschentscher soll im Dezember vor dem Ausschuss erscheinen, Scholz dann ein zweites Mal.
Olearius' Rechtsanwälte hatten in den vorangegangenen beiden Sitzungen des Ausschusses bestritten, dass es bei den Treffen mit Scholz um irgendwelche Deals gegangen sei. Olearius habe dem Bürgermeister lediglich seine Rechtsauffassung dargelegt, nach der die Steuerforderungen unberechtigt seien.
https://ift.tt/3eNPb0i
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Hamburg: Olaf Scholz bestreitet Einflussnahme vor Cum-Ex-Ausschuss - ZEIT ONLINE"
Post a Comment