Frankreichs Präsident Macron warnt bei Staatsbesuch in Berlin: „Europa kann sterben“ - Berliner Zeitung

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist in Berlin gelandet. Es ist das erste Mal seit 24 Jahren, dass ein französisches Staatsoberhaupt für einen Staatsbesuch in Berlin empfangen wird. Laut Bundespräsidialamt handelt es sich dabei um die im „diplomatischen Protokoll höchste Besuchsform“. Macron wurde bei Ankunft von 21 Kanonenschüssen begrüßt, rund 600 Polizisten sind im Einsatz, um die Sicherheit des Staatsbesuchs zu gewährleisten.

Drei Tage lang werden Macron und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Deutschland reisen. Durch das Treffen sollen laut Bundespräsidialamt die „einzigartigen Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern hervorgehoben werden. Kurz vor der Europa-Wahl ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich angespannt, es gibt Uneinigkeiten in Fragen zur Unterstützung der Ukraine und dem wirtschaftlichen Verhältnis zu China.

Es wird erwartet, dass diese Aspekte bei einem Treffen des deutsch-französischen Sicherheitsrates am Dienstagabend eine Rolle spielen, an dem sowohl Macron als auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen werden. 

Macron bei Demokratiefest: „Man ist dabei, die Demokratie selbst anzugreifen“

Zunächst wurde der französische Präsident am Sonntag jedoch mit allen Ehren in Berlin empfangen. Als Erstes sprachen Macron und Bundespräsident Steinmeier auf dem Demokratiefest in Berlin-Mitte, wo aktuell das 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes gefeiert wird. Macron sei „sehr stolz“, dass er und seine Frau als einzige ausländische Gäste an dem Fest teilnehmen dürfen, sagte er.

Von Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich ist an diesem Tag nicht die Rede. „Wir haben immer miteinander gesprochen und immer miteinander diskutiert“, sagte Macron. Es gebe „sehr viel mehr, was wir gemeinsam haben, als das, was uns trennt.“ Auch laut Bundespräsident Steinmeier ist die deutsch-französische Freundschaft nicht in Gefahr, denn trotz aller Meinungsverschiedenheiten habe man stets „einen Weg gefunden, zueinander zu kommen“.

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21 coups de canon.

Le Président @EmmanuelMacron et la délégation française viennent d’arriver à Berlin pour la première visite d’État d’un président français en Allemagne depuis 24 ans. pic.twitter.com/xiglMtE3Ni

— Élysée (@Elysee) May 26, 2024

Über die Bedeutung der anstehenden EU-Wahl am 9. Juni fand der französische Präsident sehr deutliche Worte. „Europa kann sterben“, warnte er und sprach von einem „entscheidenden Moment“. Es gebe viele Herausforderungen in Europa, beispielsweise den Ukraine-Krieg und eine sozial gerechte Dekarbonisierung der Wirtschaft. Diese könne nicht ohne Wachstum passieren. „Das Wachstum von morgen, wenn wir es nicht schaffen, wird woanders stattfinden“, sagte Macron.

Spürbar im Redebeitrag des französischen Präsidenten: Die Sorge vor einem Rechtsruck bei der anstehenden EU-Wahl. „Man ist dabei, die Demokratie selbst anzugreifen“, warnte er, ohne konkrete Parteien zu nennen. Sowohl die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird, als auch die rechte französische Partei Rassemblement National könnten bei der Wahl deutliche Gewinne verzeichnen.

Wären in den vergangenen Jahren Nationalisten an der Macht gewesen, hätte man wohl die Ukraine nicht im gleichen Maße unterstützen können, auch den europäischen Green Deal hätte es wahrscheinlich nicht gegeben, warnte Macron. „Aus all diesen Gründen ist es extrem wichtig, zur Europawahl zu gehen.“

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Berlin: Auch Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt Macron

Vielleicht auch deshalb stehen bei dem Staatsbesuch viele ostdeutsche Orte auf dem Plan, darunter auch Sachsens Landeshauptstadt Dresden. Die Stadt sei „sowas wie ein europäischer Phönix“, lobte Macron. Nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg habe sich Dresden zu einer „Hauptstadt der Moderne“ entwickelt. Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt, die AfD liegt dort laut Wahlumfragen bei rund 30 Prozent. 

Bevor Macron am Montag nach Sachsen weiterreist, wurde er in Berlin auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner in Empfang genommen. „Berlin ohne die vielfältigen französischen Einflüsse in der Kultur, Bildung oder Sprache wäre nicht Berlin“, sagt Wegner. Am späten Nachmittag trug sich das französische Präsidentenpaar auf dem Pariser Platz in das Goldene Buch von Berlin ein. Die Unterschrift in dem Goldenen Buch ist laut Senatskanzlei hochrangigen Politikern, den Bürgermeistern von Berlins 17 Partnerstädten und dem Bundespräsidenten Deutschlands vorbehalten.

Am späten Nachmittag wurden der französische Präsident und seine Frau Brigitte Macron dann offiziell und mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue begrüßt. Dort liefen zuvor die Vorbereitungen für den Empfang auf Hochtouren. Die Hecken wurden geschnitten und der rote Teppich ausgerollt, wie in einem Instagram-Post des Bundespräsidenten zu sehen ist. „Höhepunkt eines jeden Staatsbesuchs“ sei jedoch das Staatsbankett, sagt Kai Baldow, Protokollchef des Präsidialamtes, in dem Beitrag.

Zu dem Bankett wurden auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Kultur erwartet. Insgesamt 130 Gäste waren geladen. Auf dem Speiseplan standen Sauerbraten und Beelitzer Spargel. Zu dem Vier-Gänge-Menü soll es drei verschiedene Weine aus dem eigenen Weinkeller des Schlosses geben, als Vorspeise wird aufgeschäumte Erbsenmilch serviert.

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