
135 Menschen haben bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 an der Ahr in Rheinland-Pfalz ihr Leben verloren. Seit fast drei Jahren war die Staatsanwaltschaft Koblenz in Rheinland-Pfalz der Frage nachgegangen, ob jemand die Schuld dafür trägt. Im Fokus der Ermittlungen: der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler.
Konkret ging es bei dem Ermittlungsverfahren um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen und um die Frage, ob die Einsatzleitung in der Flutnacht 2021 zu wenig getan hat, um Menschenleben zu retten. Jetzt wurde bekanntgegeben, dass das Verfahren nach monatelangen Ermittlungen eingestellt wird.
Hätten Todesfälle vermieden werden können?
Das Verhalten von Pföhler sei bemüht, aber nicht ausreichend gewesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler bei einer Pressekonferenz. Das sei pflichtwidrig gewesen. Es spreche viel dafür, dass bei den Warnungen mehr hätte gemacht werden können und müssen.
Das große Aber: Dass mit besseren Warnungen der Tod von Menschen hätte vermieden werden können, lasse sich nicht sicher nachweisen. Warnungen ließen Menschen Handlungsspielräume. Bei der Ahr-Flut 2021 hätten sich auch Menschen Warnungen widersetzt, Einsatzkräfte hätten mit renitentem Verhalten zu tun gehabt.
"Beachtliche Mängel" beim Katastrophenschutz
Der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler sei zwar unzureichend organisiert gewesen, und das Führungssystem des Katastrophenschutzes habe eine ganze Reihe von Mängeln aufgewiesen. "Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie der politisch und administrativ gesamtverantwortliche ehemalige Landrat." Diese "durchaus beachtlichen Mängel", die ein Gutachter festgestellt hat, begründeten aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber keine Strafbarkeit.
Ausmaß der Flut nicht vorhersehbar
Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass es sich um eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gehandelt habe, deren extremes Ausmaß für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei.
"Ein vergleichbares Hochwasser hat es in menschenerdenklicher Zeit an der Ahr noch nicht gegeben", sagte Mannweiler. Die Flut sei für Anwohner, Betroffene und Einsatzkräfte sowie Einsatzverantwortliche unvorstellbar gewesen.
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