Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Abbau der Subventionen beim Diesel in der Landwirtschaft gegeben. Die Länderkammer stimmte dagegen, das entsprechende Gesetz in den sogenannten Vermittlungsausschuss zu verweisen. Dort hätte es andernfalls weitere Diskussionen zwischen Vertretern des Bundesrats und des Bundestags gegeben.

Damit ermöglicht die Länderkammer auch weitere Sparmaßnahmen, die die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November beschlossen hatte. Dazu gehören neben dem Abbau der Subventionen beim Agrardiesel auch eine höhere Luftverkehrssteuer und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Dieses kann Empfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, künftig für zwei Monate vollständig gestrichen werden.

Eine weitere Sparmaßnahme betrifft ebenfalls Bürgergeldempfänger: Weiterbildungen, die nicht auf den Erwerb eines Berufsabschlusses abzielen, werden künftig nicht mehr mit dem sogenannten Bürgergeldbonus belohnt. 

Die Landwirte sollten den ursprünglichen Plänen zufolge sofort die Subventionen für Agrardiesel verlieren. Nach Protesten der Branche und aus der Opposition schwächte die Regierung das Gesetz ab, nun entfallen die Zuschüsse schrittweise bis 2026. Erst dann fallen sie komplett weg.

Union setzt Entlastungen für Bauern in Vermittlungsausschuss durch

Auch an anderer Stelle musste die Bundesregierung Kompromisse eingehen. So hatte die CDU wochenlang damit gedroht, die von ihr geführten Bundesländer würden im Bundesrat ihre Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz verweigern, sollte die Regierung keine Erleichterungen für Landwirte beschließen. Das Gesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigern soll, passierte am heutigen Freitag den Vermittlungsausschuss. 

CDU-Chef Friedrich Merz begründete die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer mit "zahlreichen Entlastungen" für Bauern, denen die Bundesregierung zugestimmt habe. Dabei geht es unter anderem um Steuern, einen Bürokratieabbau für Agrarbetriebe und dem Entfall der Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen in diesem Jahr. Obwohl die CDU auch einen Verzicht auf den Abbau von Agrardieselsubventionen gefordert hatte, stimmten alle unionsgeführten Bundesländer mit Ausnahme Bayerns dem Kompromiss zu. 

Die Sparmaßnahmen sollen der Bundesregierung dabei helfen, ein milliardenschweres Defizit im Bundeshaushalt auszugleichen – das entstand, nachdem die Verfassungsrichter die langfristige Finanzierung bestimmter Vorhaben über einen Sonderfonds für verfassungswidrig erklärt hatten.