Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechten und deren Plänen zur massenhaften Vertreibung dazu aufgerufen, demokratische Werte zu verteidigen. Die auf dem Treffen besprochenen Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz in einer Videobotschaft.

Rechtsextremisten wollten "unseren Zusammenhalt zerstören", sagte er weiter. Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland."

"Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!"

"Millionen von Menschen" wären von den Vertreibungsplänen betroffen, sagte der SPD-Politiker. "Bei diesem Gedanken läuft es einem eiskalt den Rücken herunter." Dass sich Menschen nun fragten, ob sie in Deutschland noch eine Zukunft hätten, sei "fürchterlich". "Deshalb möchte ich Ihnen allen sagen: Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!", sagte Scholz.

Der Kanzler lobte jüngste bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben dürfe, sei es "die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten", sagte er.

Scholz: Niemand muss "seine Wurzeln verleugnen"

Scholz verwies auch auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag am Freitag beschlossen hatte. "Wer für sich und seine Familie sorgt, wer sich für unser Land entscheidet und unsere Werte teilt, der kann den deutschen Pass künftig nach fünf Jahren erwerben statt wie bisher nach acht", sagte Scholz. Dabei müsse niemand, der hier lebe und seinen Beitrag leiste, "seine Wurzeln verleugnen".

Gleichzeitig müssten alle, die sich einbürgern lassen, ein eindeutiges Bekenntnis "zu den Grundwerten unserer demokratischen Verfassung" ablegen. "Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Gesinnungen sind mit einer Einbürgerung nicht vereinbar", sagte Scholz. "Keine Toleranz für Intoleranz."

Auslöser der jüngsten Debatten und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus war ein Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Darin geht es um ein Treffen in Potsdam im November, auf dem der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eigenen Angaben zufolge über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen hatte. Solche rechtsextremen Strategien werden von den Identitären und ihren Anhängern als "Remigration" bezeichnet. An dem Treffen nahmen auch AfD-Abgeordnete sowie Mitglieder der erzkonservativen WerteUnion teil. Daraufhin wurde vermehrt wieder über ein Verbot der AfD diskutiert.