Mützenich warnt vor AfD und nennt Björn Höcke „Propagandaleiter“ - RND

Berlin. Stehende Ovationen sind selbst bei SPD-Parteitagen eine Seltenheit. Für Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, der in der Partei als bescheidener und höflicher, aber auch bestimmt auftretender Leisetreter geschätzt wird, erheben sich die rund 600 Delegierten am Samstagnachmittag in Berlin aber von ihren Plätzen.

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Mützenich hat da nichts anders gemacht als bei seinen Äußerungen und Reden nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in den vergangenen Monaten. Während er in der Debatte über diesen Krieg auch in der Ampelkoalition zum Teil scharf kritisiert und auch als Russland-Freund beschimpft wurde, jubelt der SPD-Kongress ihm zu. Es ist die erste Gelegenheit der Partei seit der Bundestagswahl, sich gemeinsam ihrer Werte zu versichern.

Kritisiert Kriegsdiskurs in Deutschland

Mützenich stellt sich dabei zwar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Olaf, ich danke dir“, sagt er und spricht an, dass Scholz jegliche Waffenlieferungen stets gründlich geprüft habe, was ihm den Vorwurf der Zögerlichkeit eintrug. Aber dann setzt Mützenich sich auch ausdrücklich für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein.

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„Ich bin sehr verunsichert, wie manchmal in der herbeigeredeten deutschen Öffentlichkeit ein Kriegsdiskurs geführt wird“, sagt er. In anderen Ländern werde besonnener und bescheidener debattiert. Und unter dem Beifall der Delegierten ruft Mützenich: „Ich habe nie gedacht, dass mehr über Krieg gesprochen wird als darüber, wie man einen Krieg beenden kann. Mit den Mitteln der Diplomatie. Warum das eigentlich ein Fremdwort gewesen ist, habe ich nie verstanden.“

Und er spricht noch etwas an: die Gefahren durch die in Teilen rechtsextreme AfD. „Wir haben auch ein Gespür für die Gefahren, die unserem Land drohen“, sagt der SPD-Mann und ermahnt nicht nur seine Partei, sondern die Menschen in Deutschland – explizit auch die AfD-Unterstützer, die sich „vielleicht missverstanden fühlen“: „Hört gut zu, was in unserem Land passiert.“

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Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, den er „Propagandaleiter“ nennt, habe nämlich Folgendes von sich gegeben: Er habe junge Menschen, die eine Behinderung haben, eine Belastung für Deutschland genannt. „Allein das ist eine Schande“, ruft Mützenich. Am Ende werde es nicht bei Kindern und Jugendlichen mit Handicap bleiben, die Höcke als Belastung für Deutschland empfinde. Als nächstens werde er sich gegen kranke Menschen wenden. Und so weiter.

Als Mützenich die Bühne verlässt, nehmen Delegierte den 64-Jährigen in die Mitte und spenden ausgiebig Beifall.

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