Eine Lok am Hauptbahnhof Hannover: Neue Arbeitsniederlegungen sind ab Januar möglich
Foto: Julian Stratenschulte / dpaDie Lokführergewerkschaft GDL darf im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn nun auch zu unbefristeten Streiks aufrufen. In einer Urabstimmung sprachen sich rund 97 Prozent der abstimmenden Mitglieder dafür aus, wie die GDL in Frankfurt am Main mitteilte. Die Dauerstreiks könnten neben der Deutschen Bahn auch die Regionalbahnbetreiber Transdev, die City-Bahn Chemnitz sowie acht Personaldienstleister treffen.
Die GDL hat seit Beginn der Tarifverhandlungen Anfang November bereits zweimal mit 20 beziehungsweise 24 Stunden langen Warnstreiks im Personenverkehr die meisten Züge zum Stillstand gebracht. Bis zum 7. Januar und damit über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel soll es jedoch noch keinen neuen Ausstand geben, das hatte die GDL bereits verkündet.
Danach müssen sich Reisende aber auf längere Streiks einstellen: »Das, was jetzt kommt, wird kräftiger, wird länger und wird härter für die Kunden«, sagte GDL-Chef Claus Weselsky.
Dem Streikrecht zufolge mussten mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen für umfassendere Arbeitskämpfe sein, damit Weselsky einen solchen Streik jederzeit als Druckmittel im Tarifkonflikt einsetzen kann. Dass das Quorum für unbefristete Streiks erreicht werden würde, galt als sicher.
Verhandlungen nach zwei Runden gescheitert
Die GDL und die Deutsche Bahn haben sich im Tarifkonflikt festgefahren. Weselsky erklärte die Verhandlungen nach der zweiten Runde für gescheitert. Größter Streitpunkt ist die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Dazu verlangt sie 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro. Die Bahn hatte zu Beginn der Gespräche elf Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 32 Monaten geboten. Das hatte die GDL als völlig unzureichend abgelehnt.
Die Bahn wiederum stemmt sich wegen der Knappheit von Arbeitskräften vor allem gegen die verlangte Arbeitszeitverkürzung. Würde man die GDL-Forderung erfüllen, müssten 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, was auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt unmöglich sei, argumentiert der Konzern. Ebenfalls abgelehnt wird eine Ausdehnung der Tarifverträge der GDL auf weitere Sparten. Kerngebiet der GDL sind Lokführer und Zugbegleitpersonal.
Laut Bahn verhandelt die GDL so für insgesamt 10.000 Beschäftigte. Dies sei auch gesetzlich so definiert, da die GDL in anderen Betriebseinheiten keine Mehrheit hat. Für diese hatte die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelt.
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