CDU-Grundsatzprogramm: Das sind die Pläne bei Rente und der Steuer - Merkur.de

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen – auch beim deutschen Rentensystem. Unter anderem will die Partei das Rentenalter erhöhen.

Berlin – Der erste Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU, der am Montag (11. Dezember) den Spitzengremien der Partei vorgelegt wurde, dürfte für Streit sorgen. Neben einem radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft werden auch Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik angestrebt. Mit dem Grundsatzprogramm, das den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ trägt, will die CDU inhaltliche Grundlagen für einen Machtwechsel legen.

CDU-Grundsatzprogramm: Das sind die Pläne für die Rente

Dann will die Partei unter anderem auch am dringend reformbedürftigen deutschen Rentensystem herumschrauben. Um die Rente finanzierbar zu halten, spreche laut Entwurf „viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird“.

Konkret soll das laut Handelsblatt so aussehen, dass ab 2031 die Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rente im Verhältnis zur Lebenserwartung angehoben wird – und zwar sollen für jedes Jahr mehr Lebenserwartung vier Monate länger gearbeitet werden.

Zudem soll für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden, möglicherweise mithilfe der Betriebsrente. Für Menschen mit geringem Einkommen seien laut Entwurf zudem staatliche Zuschüsse nötig.

Außerdem sollen Senioren dazu motiviert werden, länger zu arbeiten. Dafür solle eine „Aktivrente“ eingeführt werden. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.

„Rente mit 63“, „Aktivrente“: Die Vorschläge von Linnemann und Co.

Wer so manchen CDU-Spitzen die vergangen Monate gut zugehört hat, für den dürften diese Vorschläge keine Überraschung sein. Über das Hochsetzen des Rentenalters und die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ wird schon länger diskutiert. So fordert unter anderem Unionsfraktionsvize Jens Spahn ein sofortiges Ende der „Rente mit 63“ – also die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge früher in die Rente zu gehen. „Die ‚Rente mit 63‘ kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn im Frühjahr der Bild am Sonntag. „Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.“

Zudem schlug CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im September die sogenannte „Aktivrente“ vor. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und weiterarbeitet, soll dabei bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Linnemann sagte bei der Vorstellung des Konzepts: „Lasst uns das einfach mal zwei Jahre ausprobieren.“ Die CDU stehe bereit, den Vorschlag sofort umzusetzen. Nun hat er wohl auch Eingang in den Entwurf zum Grundsatzprogramm gefunden.

Die jetzige Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grüne hat sich übrigens im Koalitionsvertrag gegen Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dieses Jahr zudem ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters nochmals aus.

Mit Material der dpa 

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