In dieser Silvesternacht will die Berliner Polizei – um im Bild zu bleiben – nichts anbrennen lassen. Dieses Mal wird sie mit einem deutlich höheren Aufgebot auf den Straßen präsent sein. Das sind nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik etwa 3000 Kräfte in Uniform und Zivil.
Außerdem wird die Zahl der Funkwagen von 146, wie an normalen Tagen üblich, auf 220 erhöht, sodass noch einmal 1000 Beamte hinzukommen. Zu diesen 4000 Beamten, von denen einige aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und aus Sachsen geschickt werden, kommen weitere 500 von der Bundespolizei, die die Bahnhöfe bewachen.
„Wir haben die Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte im vergangenen Jahr intensiv ausgewertet und entsprechende Maßnahmen getroffen“, sagte Slowik am Freitag. Sie kündigte an, von den neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die das überarbeitete Berliner Polizeigesetz hergibt: Nun besteht die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams von fünf Tagen bei drohenden Straftaten gegen Leib und Leben – also im Idealfall bis nach den Silvesterfeierlichkeiten.
Auch die Regelung zu den Körperkameras, den sogenannten Bodycams, wurden im Gesetz erweitert. „Wir werden die neuen Möglichkeiten nutzen, die uns die Politik gegeben hat“, so Slowik. Alle 245 Bodycams sollen im Einsatz sein zwecks Eigensicherung und Beweissicherung.
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Polizeieinsatz in der SilvesternachtChristophe Gateau/dpa
Unklar ist, inwieweit sich der Nahost-Konflikt auswirken wird. Internet-Ermittler des Landeskriminalamtes schauen sich seit längerem im Netz um, ob der Krieg in Gaza im Zusammenhang mit Silvester diskutiert wird. „Bisher konnten sie keine Anzeichen feststellen“, sagt Vize-LKA-Chef Stefan Redlich. „Aber es gibt eine hohe Emotionalität in Teilen der Gesellschaft.“
Die drei Brennpunktbereiche der Berliner Polizei zu Silvester
In diese Gebiete fährt die Feuerwehr nur mit Polizeischutz.
Das Gebiet wird im Süden von der Bahnstrecke begrenzt, im Osten von der Prenzlauer Allee und im Westen von der Seestraße.
Das Gebiet stößt im Süden an die High-Deck-Siedlung, grenzt im Osten an die Kiefholzstraße, im Norden an die Skalitzer Straße und Wiener Straße und im Westen an die Hermann- und Karl-Marx-Straße.
Das Gebiet wird im Süden von der Stadtgrenze, im Osten von der Buschkrugallee und der Gradestraße, im Norden vom Halleschen Ufer und im Westen vom Hindenburgdamm begrenzt.Berliner Zeitung (3)
Polizei ist mit Sprengstoff-Spürhunden und Hubschrauber unterwegs
Unterdessen hat die Polizei eine für von 22 bis 0 Uhr angemeldete sogenannte pro-palästinensische Demonstration in Neukölln verboten. Die Verbotsverfügung sei zugestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Abend der Berliner Zeitung. Angesichts der ohnehin brisanten Lage, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln vermutet die Polizei, dass der Aufzug für Randale genutzt werden soll.
Die Demo sollte vom Richardplatz über die Sonnenallee, die erstmals Böllerverbotszone ist, zum Hermannplatz verlaufen. Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einer viel höheren Zahl aus. Die Polizei will keinesfalls, dass die Palästina-Demo zu dieser Zeit über die Sonnenallee zieht. Doch die Anmelderin bestand darauf und wollte keine andere Route akzeptieren. Ob sie gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht klagt, steht noch nicht fest.
Am Freitagabend hat auch noch der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe eine Demo für Israel für den Silvesterabend angemeldet - als Gegenveranstaltung zur Palästina-Demo. Das hätte die Berliner Polizei wegen der ohnehin schon schwierigen Situation in eine Notstandssituation gebracht, weil beide Demos erhebliche Polizeikräfte gebunden hätten. „Ich bin sicher, dass die Versammlungsbehörde genau weiß, dass eine Gegendemonstration genau so zu gewährleisten ist wie eine Demonstration“, sagt Luthe. „Entweder können beide Versammlungen geschützt werden oder es kann leider keine von beiden stattfinden, wenn die polizeilichen Ressourcen dazu begründbar nicht ausreichen.“
Im Vorfeld ist die Polizei bereits massiv unterwegs. Sie beschlagnahmte bereits mehrere Hundert Kilo illegales Feuerwerk – auch bei Personen aus dem „pro-palästinensischen Bereich“. Mit Sprengstoff-Spürhunden sucht sie Hinterhöfe und öffentlich zugängliche Bereiche nach großen Mengen Feuerwerk ab. Mit einem Hubschrauber werden die Dächer in bestimmten Stadtteilen kontrolliert, ob jemand Feuerwerks- oder Steindepots angelegt hat.
Die Polizei führte auch sogenannte Kreuztreffer-Analysen durch, indem sie die Namen der Tatverdächtigen vom 1. Mai (meist „Migrantifa“-Aktivisten), sowie die Verdächtigen von palästinensischen Ausschreitungen in Neukölln und den Schwimmbad-Schlägereien vom Sommer eingab. In etwa 100 Fällen gab es Übereinstimmungen. Bei diesen führte die Polizei sogenannte Gefährderansprachen wegen Silvester durch, um ihnen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich zu machen und ihnen zu vermitteln, dass man sie im Blick habe.
Gradmesser für den Erfolg der Polizei ist die Zahl der Angriffe auf die Feuerwehr
Im Gegensatz zum letzten Jahr werden dieses Mal sogenannte Super-Recognizer in Rufbereitschaft sein, die besonders gut Gesichter von Straftätern wiedererkennen können, aber auch Internet-Spezialisten, die das Netz nach Aufrufen durchsuchen und Videos sichern, mit denen sich Randalierer brüsten.
„Wir sind so aufgestellt, dass wir unsere Durchsetzungsfähigkeit zeigen können, was im letzten Jahr nicht so rüberkam“, sagt Stephan Katte, der in dieser Nacht den gesamten Einsatz leiten wird. Die Polizei hat drei Brennpunktbereiche in der Stadt definiert: im Norden, etwa vom Soldiner Kiez bis zum Märkischen Viertel. Im Südwesten, von Gropiusstadt über den Nahariyakiez bis zum Steinmetzkiez – und in Nordneukölln. Die Feuerwehr bekommt entsprechende Karten, und wenn sie in diese Gebiete hineinfährt, erhält sie Polizeibegleitung. Sichergestellt werden soll eine „unmittelbare Kommunikation“ zwischen Feuerwehr und Polizei – nicht wie sonst über etliche Instanzen, sondern über einen gemeinsamen Funkkanal, der vor Ort bei Bedarf geschaltet wird.
„In einer Millionenmetropole wie Berlin werden sich bestimmte Bilder nicht vermeiden lassen“, so Katte. Wegen der deutlich höheren Zahl von Einsatzkräften sei mit einer deutlich höheren Zahl von Feststellungen von Straftätern und vielleicht mehr verletzten Polizeibeamten zu rechnen. „Das wäre aber kein Beleg zu sagen, es war noch schlimmer, sondern nur, dass wir jetzt das Dunkelfeld erhellen“, sagte er. „Der Gradmesser bleibt für mich die Zahl der Angriffe auf die Feuerwehr, die wir nicht schützen konnten.“
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