Viele Kürzungen geplant - ist der Sozialstaat in Gefahr? - n-tv NACHRICHTEN

Gerade dort, wo den Schwächeren der Gesellschaft geholfen wird, könnte es bald empfindliche Kürzungen geben. Verbände gehen angesichts dessen auf die Barrikaden und warnen: Was jetzt gekürzt wird, könnte eines Tages erst recht Kosten verursachen.

Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege sehen durch die Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 den Sozialstaat in Deutschland in Gefahr. Auf einer Kundgebung in Berlin warnten sie vor massiven Einschnitten in eine Vielzahl sozialer Angebote und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Anlass ist die kommende Woche anstehende Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, in der die Endfassung des Etatplans festgelegt wird.

An der Protestaktion beteiligt sind der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), der Deutsche Caritasverband (DCV), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

Angeprangert werden Kürzungen bei Psychosozialen Zentren, Freiwilligendiensten, der Migrationsberatung für Zugewanderte, der Asylverfahrensberatung und bei Programmen zur Digitalisierung der Wohlfahrtspflege. "Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung bei solchen Strukturen kürzt, die Menschen in Armut und prekären Lebenslagen helfen", kritisierte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock.

"Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf"

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte für die Freiwilligendienste mehr Unterstützung statt der geplanten Einschnitte. "Wer hier heute kürzt, zahlt morgen drauf", gab er zu bedenken. Migrationsberatungsstellen ausgerechnet "in Zeiten steigender Zuwanderung zu streichen, ist schlicht unverantwortlich", erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. "Der Entwurf zum Bundeshaushalt bedeutet für viele unserer Einrichtungen und Angebote schmerzhafte Einschnitte, bis hin zur Schließung", warnte für die AWO deren Präsident Michael Groß.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa befürchtet durch fehlende Digitalisierung eine Schwächung sozialer Angebote. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am kommenden Donnerstag abschließend über Änderungen an der Etatvorlage von Finanzminister Christian Lindner. In den vergangenen Tagen hatte es auch SPD und Grünen deutliche Kritik an dessen striktem Festhalten an der geltenden Schuldenbremse gegeben. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll am 1. Dezember vom Bundestag beschlossen werden.

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