Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Auf der Demo wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen der Terrororganisation "Islamischer Staat" verwendet. Die SPD-Landtagsfraktion und das Innenministerium beantragten dazu beide eine Debatte im Innenausschuss.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört über die Veranstaltung: "Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen." Den Initiatoren gehe es weniger um das Leid der Menschen im Gazastreifen und vielmehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen, sagte er.

Auswertung von Bild- und Tonmaterial

Zu der Demonstration waren etwa 3.000 Menschen gekommen. Sie war friedlich verlaufenen. Die Ordner hätten jedoch eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen, Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen und bei der Abschlusskundgebung woanders stehen müssen als die Männer. Das berichtete die Polizei.

Angemeldet worden war die Demonstration laut Polizei von einer Privatperson. Am Samstag sagte ein Polizeisprecher, es habe sich herausgestellt, dass das Pro-Palästina-Thema der Kundgebung tatsächlich nur vorgeschoben gewesen sei, um eine religiöse Veranstaltung auf den Straßen von Essen durchzuführen.

Es lägen außerdem zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor, teilte die Essener Polizei mit. Diese würden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.

Faeser nennt Protest "unerträglich"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Zustände der Demonstration unerträglich. "Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. "Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt." Man toleriere nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf deutschen Straßen propagiert werde, sagte Faeser. Hier könne man sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Faeser sagte: "Diese Linie muss unser Rechtsstaat konsequent durchsetzen: mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische und islamistische Hetze droht, und hartem polizeilichen Einschreiten."