Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Reform des Spitzensteuersatzes stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, lehnt den Vorschlag ab.
„Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kann dies im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht gelingen.“ Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt.
„Stattdessen müssen wir im Höchststeuerland Deutschland – gerade im Bereich der Einkommenssteuer – eher über Steuersenkungen nachdenken“, sagte JU-Chef Winkel, der wie Merz der CDU angehört. Auch über die Gründe für das bislang vernachlässigte Thema ‚Abwanderung von Fach- und Spitzenkräften‘ aus Deutschland müsse offen diskutiert werden.
Es gebe auch keinen Anlass für Steuererhöhungen: Im Zehn-Jahres-Vergleich seien die Steuereinnahmen um circa 33 Prozent gestiegen, so Winkel. „Deutschland hat damit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Der CDU-Politiker sagte weiter: „Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen.“
Lindner stellt sich gegen Merz‘ Vorstoß
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß ebenfalls zurück. „Wir müssen mit dem bestehenden Geld besser auskommen und sollten nicht über Erhöhungen nachdenken“, sagte Lindner am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die Rechnung von Merz gehe nicht auf. Wenn der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten solle, müsse er von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden. Dies wäre „wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte FDP-Chef Lindner. Er halte daran fest, dass die Belastung eher reduziert als erhöht werden müsse.
Merz hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zum Spitzensteuersatz gesagt: „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen.“ Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. „Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert signalisierte am Sonntag Unterstützung für den Vorstoß.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn und der heutige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatten sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent anzuheben; dafür solle er aber erst ab einem höheren Einkommen greifen, um die Mittelschicht zu entlasten.
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