Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montagmorgen in die Ukraine gereist. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter“, sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums vom Montag in dem in X umbenannten Onlinedienst Twitter. Vor Journalistinnen und Journalisten sagte der FDP-Politiker, in der Ukraine werde auch für „unsere Werte“ gekämpft.
Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Lindner auch den Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, zu Gesprächen getroffen. Dabei sei die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und Kiews besprochen worden, teilte Klitschko am Montag bei Telegram mit. Thema seien auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Waffen mit großer Reichweite gewesen. Klitschko habe darauf gedrängt, dass es dabei keine Verzögerungen geben dürfe. Linder selbst hat nach eigener Aussage Sympathie für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
„Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung“, sagte Lindner. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits der Bundeskanzler und einige andere Ministerinnen und Minister in der Ukraine. Bei dem Besuch solle es darum gehen, „wie das Bundesfinanzministerium die ukrainische Seite unterstützen kann“ und das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen, erklärte sein Ministerium weiter. In Kiew solle auch der Blick in die Zukunft gerichtet werden.
Wir stehen an der Seite der #Ukraine, Schulter an Schulter, sagt Minister @c_lindner zu Beginn seines Besuchs in #Kiew. Werden heute auch den Blick in die Zukunft richten. Wollen ganz konkret besprechen, wie das Bundesfinanzministerium die ukrainische Seite unterstützen kann. pic.twitter.com/LetK2WAHKH
— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) August 14, 2023
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Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, wieder in der Hauptstadt zu sein, die er zuletzt Anfang 2020 besucht habe. Dabei habe er ein Land kennengelernt, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden habe. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.
Christian Lindner (FDP) legt neben dem stellvertretenden Verteidigungsminister Andrij Schewtschenko zum Gedenken an im Krieg gefallenen Soldaten einen Kranz an der Mauer des Michaelsklosters nieder.Andreas Hoenig/dpa
Waffenlieferungen des Typ „Taurus“ an die Ukraine
Man wolle über sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit reden. Es gehe ihm aber auch – so weit wie dies möglich sei – darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. „Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft.“
Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er. Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner nun in Kiew, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. „Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen.“
Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.
Wieso hat es einen Zahlungsaufschub gegeben?
Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: „Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.“ Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab.
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