Jens Maier in Sachsen: Disziplinarklagen gegen AfD-Mann - DER SPIEGEL - DER SPIEGEL

Jens Maier (2018)
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Paul Zinken / dpa

Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen, teilte das Ministerium mit.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, hatte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) argumentiert. »Ich habe immer gesagt, dass wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um die sächsische Justiz vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu schützen«, erklärte die Justizministerin.

Die Disziplinarklage bezieht auf Äußerungen von Jens Maier noch vor seiner Wahl in den Bundestag – 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei »aus Verzweiflung« zum Massenmörder geworden. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: »GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!«.

»Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen«

»Richterinnen und Richter haben sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten«, teilte das Ministerium weiter mit. »Sie haben sich zudem innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird, und unterliegen der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten.«