Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der für Deutschland abgesenkten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) keinen Grund für „German Angst“.
„Die Daten sind natürlich nicht gut“, sagte Habeck am Mittwochabend den ARD-„Tagesthemen“. Sie seien aber erklärbar. Habeck nannte als Grund vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas, das zu höheren Preisen habe ersetzt werden müssen – das sei in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Spanien nicht der Fall gewesen. Deswegen seien die Energiepreise in Deutschland höher.
Deutschland sei eine Exportnation, sagte er überdies. „Unser Wachstum hängt immer daran, dass die Weltmärkte funktionieren.“
Regierung und Opposition müssen gerade jetzt Sicherheit geben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Der IWF hatte seine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt am Dienstag leicht angehoben. Für die Bundesrepublik aber senkte der IWF seine Erwartungen weiter ab: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird demnach 2023 um 0,3 Prozent schrumpfen. Deutschland ist der einzige G7-Staat, für den der IWF die Prognose vom Frühjahr nicht verbesserte.
Habeck nimmt Opposition in die Pflicht
„Wir leben in einer Phase der Veränderung. Es gibt Krisen, Kriege. Viele Menschen sind zu Recht verunsichert“, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. „Regierung und Opposition müssen gerade jetzt Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen und es sich immer wieder neu erwerben.“
Habeck nahm auch die Opposition in die Pflicht. Diese habe ebenfalls die Aufgabe, „am Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu arbeiten und ihren Teil für den Zusammenhalt beizutragen. Da scheint mir gerade die Union orientierungslos zu sein und Orientierungslosigkeit bedeutet dann eben auch einen Vertrauensverlust.“
Habeck betonte, es brauche eine funktionierende konservative Partei in Deutschland.
Die Regierung habe vieles gut hingekriegt, durch zu viel öffentlichen Streit aber auch Vertrauen verspielt. „Da müssen wir besser werden.“
„Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden. Ich hoffe sehr, dass die Union diese Debatte sehr reflektiert führt“, so Habeck. (AFP/dpa)
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