Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Patrick Graichen - DER SPIEGEL - DER SPIEGEL

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck
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Die Berliner Staatsanwaltschaft will nicht gegen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen ermitteln, dem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. »Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen«, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der »Welt am Sonntag«. »Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben. Das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.«

Graichen gab Fehler zu

Graichen steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Job wurde dem früheren Berliner Grünenpolitiker Michael Schäfer zugesprochen. Dieser war Graichens Trauzeuge, was der Staatssekretär zunächst aber nicht mitgeteilt hatte.

Sowohl Graichen als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichneten den Vorgang als Fehler. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindung zwischen Schäfer und Graichen entschied der Aufsichtsrat der Dena, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.

Auch Kellner weist Kritik zurück

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), ist mit Graichens Schwester verheiratet. Auch er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: »Ja, es sind Fehler gemacht worden bei der Besetzung des Vorsitzes der Dena-Geschäftsführung, keine Frage.« Allerdings müsse differenziert werden, sagte Kellner. »Alles mit allem zu vermengen und damit Menschen persönlich zu schaden, das geht nicht und dem verwehre ich mich.«