Nürnberg: Wahlplakate für Erdoğan - Bayern - SZ.de - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Recep Tayyip Erdoğan lächelt und hat seine rechte Hand aufs Herz gelegt. "Die richtige Zeit, der richtige Mann" steht in türkischer Sprache auf den Wahlplakaten. Ob die wahlberechtigten Türken das ebenfalls so sehen, bleibt bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai abzuwarten. Die Frage, ob die Plakate auch am richtigen Ort hingen, wird die Stadt Nürnberg tagesaktueller klären müssen. Sie hat es Erdoğans Partei erlaubt, bis 5. Mai 25 Wahlplakate außerhalb der Altstadt aufzuhängen und sieht sich nun nicht nur in sozialen Medien heftiger Kritik ausgesetzt.

Etwas Vergleichbares habe er in Deutschland noch nicht gesehen, moniert etwa Cemal Bozoğlu. Der Landtagsabgeordnete der Grünen aus Augsburg ist in der Türkei geboren und war bei den vergangenen Wahlen in seinem Geburtsland als Wahlbeobachter tätig. Bozoğlu und zahlreiche andere Politiker aus ganz Deutschland zweifelten am Sonntag und Montag die rechtliche Grundlage an, nach der Nürnberg die Wahlwerbung einer ausländischen Partei genehmigt hat. Ein Stadtsprecher verwies auf Anfrage der SZ am Montag auf "die Erteilung einer Sondernutzung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz". Es bestehe ein Anspruch auch für türkische Parteien, solche Werbung zu plakatieren, solange darauf keine verfassungsfeindlichen Inhalte zu sehen seien.

Weshalb die Plakate am Montag offenbar schon wieder entfernt worden waren, konnte der Sprecher nicht sagen. Eine Aufforderung der Stadt dazu gab es nicht. Nach Rücksprache mit seinen Parteikollegen in Nürnberg teilte Bozoğlu mit, dass Nürnberg die Plakataktion am Dienstag aufarbeiten wolle.

Wahlberechtigte Deutschtürken können bis zum 9. Mai ihre Stimmen für die Wahlen in der Türkei abgeben. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hat Umfragen zufolge gute Chancen, Erdoğan nach 20 Jahren an der Macht zu schlagen.

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