Robert Habeck (Grüne) sitzt auf seinem Stuhl in der Regierungsbank und bearbeitet scheinbar stur seine Akten, während die AfD über ihn herfällt. Es ist ein Trommelfeuer an Vorwürfen: „Soziale Katastrophe“, „autokratische Enteignung der Steuerzahler“, „diktatorische Bevormundung“, „öko-sozialistische Zerstörungswut“ – die AfD-Abgeordneten schäumen, der Wirtschaftsminister tippt in sein Handy.
Nur einen Tag nachdem das Kabinett nach langem Streit das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet hat, wird es am Donnerstag auf Initiative der AfD schon wieder torpediert. Dass bereits ab 2024 nur neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt werden müssen, gefällt aber auch vielen anderen Abgeordneten von der Linken, über die Union bis zur FDP nicht. Und so dürfte der Vizekanzler die meisten Redebeiträge genau verfolgt haben.
Dort kritisiert die CDU-Abgeordnete Anne König das „Zwangsgesetz“ der Regierung. „Die Ampel betreibt eine Politik, die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun hat“, sagt König. Das erzeuge Angst und ermutige nicht zum Klimaschutz. König kritisiert, die Ampel ignoriere, dass Handwerker und stabile Stromnetze für die Wärmewende fehlen würden.
Auch der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, kritisiert das GEG. „Es muss nachgebessert werden“, sagt er und verweist darauf, dass in Umfragen 80 Prozent das GEG ablehnen. „Das Gesetzmuss besser werden, damit es Akzeptanz in der Bevölkerung findet“, sagt Föst. Andere Wortbeiträge sind noch deutlich schärfer, sodass sich der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, irgendwann zu einem Hinweis an die Öffentlichkeit genötigt sieht. „Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet“, sagt Kubicki.
Es gibt im parlamentarischen Betrieb das „Strucksche Gesetz“ – benannt nach dem 2012 verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck von der SPD – wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkommt. Es dürfte also auch dem GEG so ergehen, auch wenn Habeck und seine Grünen es längst als Herzstück der Wärmewende ausgemacht haben.
FDP fordert Bekenntnis zur Technologieoffenheit
Besonders die FDP will nochmal ran an den Gesetzentwurf: „Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Robert Habeck war gut gemeint – nun ist es unsere Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Gesetz auch gut gemacht wird“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Tagesspiegel. Das Gesetz müsse ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit werden. „Wenn Wärmepumpen nicht die beste Technologie sind, müssen auch andere Alternativen zugelassen werden“, sagt Dürr.
Tatsächlich werden in dem Gesetzentwurf jedoch bereits Hybridheizungen, Wasserstoff, Solarthermie, Bioenergie, Fernwärme oder Pelletheizungen genannt. Doch auch die SPD denkt am Donnerstag bereits laut über Änderungen nach. „Den sozialen Aspekt könnten wir noch ein bisschen stärken“, findet der Abgeordnete Timon Gremmels. Dass alle Bürger, egal welchen Einkommens, eine Grundförderung von 30 Prozent erhalten, sieht er kritisch. Stattdessen müsse aufgepasst werden, dass Mieter nicht „die Zeche zahlen“.
Die Grünen beobachten die Debatte mit Sorge: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in diesem Land erwarten völlig zu Recht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit statt Hin und Her – und zwar von allen Regierungsparteien“, sagt die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem Tagesspiegel. Das Gesetz müsse nun „zügig und erfolgreich“ den parlamentarischen Prozess durchlaufen. „Die Weichen für die Wärmewende sind gestellt“, sagt Bünning. Vom Gleis ist Habecks Gesetz aber noch nicht.
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