Die Berliner SPD hat in einem Mitgliederentscheid für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Nach Angaben der Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stimmten 54,3 Prozent der Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU, 45,7 Prozent votierten dagegen. Damit ist der Weg frei für eine schwarz-rote Koalition in Berlin unter Führung des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner.
Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Berliner Jusos und große Teile der Parteilinken in einer Kampagne gegen ein Bündnis mit der CDU eingesetzt hatten. Sie hatten sich damit gegen das Votum des Landesvorstands unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und des Ko-Vorsitzenden Raed Saleh gestellt, die für ein Bündnis mit der CDU geworben hatten.
Von den knapp 19.000 Mitgliedern hatten bis zum Fristende am Freitag rund 12.000 Mitglieder teilgenommen. Die CDU will am Montagnachmittag auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, es wird mit einer großen Zustimmung gerechnet. Am Donnerstag könnte Wegner in einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt werden.
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