Aktivisten der »Letzten Generation« protestieren in Berlin: Etwa 160 Menschen sollen am Mittwoch an Aktionen in der Hauptstadt teilgenommen haben
Foto: NADJA WOHLLEBEN / REUTERSAngesichts neuer Klimaproteste hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« scharf kritisiert. »Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft, und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz«, sagte Habeck am Mittwoch dem Sender RTL/n-tv. »Ich finde die Aktion falsch«, sagte der Grünenpolitiker.
Der Klimaschutz sei eine »gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. Es gehe darum, »die Gesellschaft zusammenzuführen«, sagte Habeck. Der Protest der jungen Generation und Gruppen wie »Fridays for Future« habe »Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht«, fügte er hinzu.
Die Gruppe »Letzte Generation« hatte am Dienstag angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen zu wollen. Zum Auftakt am Mittwoch waren etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Wissing kritisiert mangelnde Gesprächsbereitschaft
Angaben der Klimaaktivisten zufolge hätten sich zu dem Protest Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden. Am Sonntag soll eine angekündigte Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, ab Montag dann der »Stadtstillstand« beginnen. Die Gewerkschaft der Polizei und die Union kritisieren die geplanten Aktionen scharf.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) übte Kritik an der Gruppe. Er wirft der »Letzten Generation« mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. »Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht«, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. »Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite recht haben könnte.«
Die Gruppe wies Wissings Darstellung zurück. »Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen«, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. »Wir versuchten bisher mindestens dreimal, Volker Wissing zu kontaktieren, auch telefonisch. Bisher erhielten wir meines Wissens nach keine Rückmeldung.« Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt.
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