Nach den Straßenblockaden von Klimaaktivisten Anfang der Woche fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein deutlich härteres Vorgehen. Er will ein bundesweit bayerisches Modell – dort, wo Aktivisten bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können. In Berlin seien es bislang bis zu 48 Stunden. „Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagte er weiter, „wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“
Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Dezember dafür plädiert, dass sich die Länder auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen.
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