Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in ihren Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte eine Einigung erzielt. Dies teilte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstagabend in Potsdam mit.

Der Abschluss sieht nach Angaben des Bundesinnenministeriums einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro in Teilzahlungen vor. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.

Ab März 2024 soll es dann als Lohnsteigerung einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen. Bei dieser Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Ver.di und Beamtenbund forderten zunächst 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Ver.di startet Mitgliederbefragung

Faeser sprach von einem "guten und fairen Tarifabschluss", der für die Beschäftigten eine spürbare Entlastung bringe. "Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können." 

Die Gewerkschaft ver.di teilte mit, nun beginne eine Mitgliederbefragung. Am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann entscheiden. "Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen", sagte ver.di-Chef Frank Werneke. Zufriedener äußerte sich der Chef des Beamtenbundes (dbb). Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen sei das eine "echte Hausnummer", sagte Ulrich Silberbach.

Kommunen rechnen mit Mehrausgaben von 17 Milliarden Euro

Insbesondere die vielen klammen Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte ver.di gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem groß angelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr bundesweit zum Erliegen.