Anwohner des Dorfes Upahl in Mecklenburg-Vorpommern haben als Zeichen des Protests Plakate und Schilder aufgestellt
Foto: IMAGO/Karsten EggertIn der Gemeinde Upahl leben 1600 Menschen, 400 weitere sollten in einer Unterkunft für Flüchtlinge hinzukommen. Das passiert nun vorerst nicht – nach Protesten ist der Bau der Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach nicht weitergebaut werden darf, bis die Gemeinde einer Baugenehmigung zustimmt.
In der Begründung hieß es, das Beteiligungsrecht der Gemeinde sei missachtet worden. Die Sonderregelungen, mit denen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert werde, »hielten explizit an dem Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens fest«, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Der Landkreis Nordwestmecklenburg kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einlegen.
Vor einer Woche hatte der Kreistag von Nordwestmecklenburg dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl zugestimmt. Vor dem Sitzungsgebäude des Kreistags kamen nach Polizeiangaben 700 Menschen zum Protest gegen den Bau zusammen. Manche Teilnehmenden sollen versucht haben, sich Zutritt zum Landkreisgebäude zu verschaffen, hieß es. Sie wurden allerdings von der Polizei daran gehindert und zurückgedrängt. Einsatzkräfte seien verbal angegriffen worden, Unbekannte hätten zudem mehrfach Pyrotechnik gezündet.
Unter den Demonstrierenden sollen auch zahlreiche bekannte Rechtsextremisten aus der Region, »Reichsbürger« und Hooligans gewesen sein.
Der Landrat forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. »Der Bund muss endlich die Lage der Kommunen erkennen«, sagte der CDU-Politiker Tino Schomann in den ARD-»Tagesthemen« mit Blick auf die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten. 400 Menschen unterzubringen in einer Gemeinde mit 1600 Bürgerinnen und Bürger – »das ist ein Verhältnis, was nicht passt«, sagte Schomann.
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