Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.
Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. „Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird.“
Scholz hatte am Freitag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und der Ukraine auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.
Der Kanzler betonte, dass Deutschland inzwischen zusammen mit Großbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine sei. „Wir werden das weiter machen“, versprach er. Und zwar so lange das nötig sei. „Wir werden – so wie in der Vergangenheit – immer vorne dabei sein, wenn es um den Umfang und auch die Qualität der Lieferungen geht, die wir organisieren.“
Scholz bekräftigte aber auch, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden dürfe. Und er bleibe auch bei seinem Grundsatz, dass er nur in Abstimmung mit seinen Partnern handeln werde. „Deutschland wird keine Alleingänge gehen, Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit unserem transatlantischen Partner, mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation.“ Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger finde diese Haltung auch richtig.
Scholz: Giffey ist die Richtige für Berlin
Innenpolitisch machte Scholz der Berliner SPD Mut für den Wahlkampf. Dass die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden müsse, sei ärgerlich, sagte er. Es sei aber auch eine Chance für die Partei, das gute Wahlergebnis von 2021 noch einmal zu verbessern. Er sei fest überzeugt, dass die Berliner SPD die Wahl wieder gewinne, sagte Scholz. Franziska Giffey sei die Richtige dafür.
Er selbst wisse aus seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg, dass die Folgen mancher Entscheidung erst Jahre später zu sehen seien. Das gelte auch für Berlin. Auch beim Wohnungsbau bescheinigte er der Berliner Regierenden Bürgermeisterin, den richtigen Ansatz zu verfolgen. Wenn es Wohnungsmangel gebe, gebe es keinen anderen Weg als mehr Neubau von Wohnungen, sagte Scholz. „Wir werden damit nicht wieder aufhören.“ Dabei werde allerdings ein langer Atem gebraucht.
Das Landesverfassungsgericht hatte Mitte November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt. Die Wiederholung der Wahl ist für den 12. Februar geplant.
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