Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
Foto: Droese / localpic / IMAGODie Grünen sehnen es herbei, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nichts davon wissen: Das Tempolimit ist in der Ampel gegenwärtig kein Gesprächsthema. Nun bekommen die Grünen Unterstützung aus der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt.
»In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen. Dabei würde ein Tempolimit helfen«, sagte der SPD-Politiker, der in der Vergangenheit bereits für eine Höchstgrenze von 130 Stundenkilometern plädiert hatte, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
»Ich werde mir ein neues Auto kaufen, und das wird dann ein Elektroauto«
Gleichzeitig kündigte der Regierungschef an, sich in diesem Jahr von seinem derzeitigen Privatauto – einem neun Jahre alten VW Golf mit Benzinmotor – trennen zu wollen. »Eigentlich wollte ich schon vor Corona auf ein Elektroauto umsteigen, bin aber in der Folge der Pandemie und weiterer Krisen schlicht nicht dazu gekommen. Es ist einer meiner Vorsätze für dieses Jahr: Ich werde mir ein neues Auto kaufen, und das wird dann ein Elektroauto«, versicherte Weil.
Beruflich ist Weil mit einer Hybrid-Limousine unterwegs. Ein Umstieg auf ein reines Elektrofahrzeug sei wegen der Reichweite noch nicht möglich. Das werde sich aber in absehbarer Zeit ändern.
Während Weil immer wieder betont, dass er die komplette Legislaturperiode im Amt bleiben will, lässt der 64-Jährige seine Zukunft als Vorsitzender der Niedersachsen-SPD offen. Auf die Frage, ob er beim Parteitag Ende Juni wieder antrete, antwortete der Spitzenpolitiker: »Das steht noch lange nicht an. Darüber reden wir intern und entscheiden dann.«
In der Ampel ist der Umgang mit dem Tempolimit umstritten. Verkehrsminister Wissing setzt sich dafür ein, die strengen Regeln des Klimaschutzgesetzes zu lockern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beharrt darauf, dass es keine Aufweichung geben werde, bis das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung steht.
Die Grünenfraktion hatte auf ihrer Klausur vergangene Woche eine Reihe von Maßnahmen wieder ins Gespräch gebracht, darunter neben dem Tempolimit auch eine Veränderung der Kfz-Steuer sowie der Dienstwagenbesteuerung. Diese sollen so geändert werden, dass der Kauf klimaschädlicher Verbrennerautos verteuert und damit klimafreundliche Elektroautos attraktiver werden. Die FDP lehnt solche Maßnahmen ab.
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