Ein Jahr Arbeit für 21 grundsätzliche Seiten: Die parteiinterne Kommission für Internationale Politik hat für die SPD die Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. In dem Papier beansprucht die Partei nicht nur eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sondern proklamiert auch einen veränderten Kurs gegenüber Russland und China.

Die Kommission, an der neben dem SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Vertreterinnen der Jusos beteiligt waren, strebt einschneidende Änderungen in der Außenpolitik ihrer Partei an.

Signale falsch gedeutet

Mit Blick auf Russland heißt es etwa, dass man mit bisherigen Bemühungen, eine regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, nicht immer erfolgreich gewesen sei. Signale wie die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 habe man falsch gedeutet.

Als Reaktion darauf müsse in Zukunft eigene Stärke mehr im Fokus stehen, heißt es in dem Grundsatzpapier. Verlässliche Institutionen und eine widerstandsfähige Wirtschaft sind für die SPD ebenso Zeichen dieser Stärke wie die militärische Verteidigungsfähigkeit des Landes. Anders als in der Vergangenheit bekennt sich die Partei in ihrem Papier deshalb eindeutig zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Dieses sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufwenden sollen.

Risiken der Partnerschaft mit China minimieren

Auch die deutschen Beziehungen zu China spielen in der außenpolitischen Neuaufstellung eine entscheidende Rolle. Als eng mit Deutschland verflochtener Wirtschaftspartner und notwendiger Akteur im Kampf gegen den Klimawandel wird China in den Positionen der Partei beschrieben. Schon deshalb könne man keine Abkoppelung von der Volksrepublik anstreben, müsse aber Maßnahmen ergreifen, um die Risiken der Partnerschaft zu minimieren. So solle es für alle wichtigen Rohstoffe in Zukunft immer auch einen zweiten Lieferanten neben China geben.

Dafür möchte die SPD Partnerschaften mit anderen Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika stärken. Auf Staaten, mit denen man westliche Werte teile, könne dabei nicht ausschließlich gesetzt werden. In Zeiten, in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in autokratisch regierten Ländern lebe, seien bei der Klimakrise und nuklearen Abrüstung auch offene Gesprächskanäle mit "schwierigen Partner" notwendig.