Urteil gegen Imamoglu: Wie Erdogan seinen Rivalen aus dem Weg räumen will - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ekrem Imamoglu bei einer Kundgebung seiner Anhänger, nachdem ein türkisches Gericht ihn zu einer Haftstrafe von fast drei Jahren verurteilt hatte. Bild: AFP

Im kommenden Jahr wird in der Türkei der Präsident neu gewählt. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Doch ihm droht ein Politikverbot – wegen einer Äußerung.

Das Urteil war verkündet, da rief der schuldig gesprochene Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu per Twitter seine Anhänger zu einer Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus auf. Es gelte, „unseren Willen zu zeigen“. Der Richter hatte am Mittwochnachmittag den populären Oberbürgermeister der oppositionellen CHP wegen einer angeblichen Beleidigung eines Staatsbeamten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt und ihn damit mit einem Politikverbot belegt. Damit das Urteil rechtskräftig wird, muss noch der Kassationshof zustimmen.

Es war bereits dunkel geworden, als Imamoglu an dem Ort, an dem er 2019 zweimal seinen Sieg über den AKP-Kandidaten feierte, am Abend ausrief: „Das ist ein Beweis dafür, dass es in der Türkei keine Gerechtigkeit mehr gibt.“ Jede Entscheidung, die die Richter und Staatsanwälte träfen, sei zu ihrem eigenen Vorteil. Scharf griff er den Personenkreis um Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Er bezeichnete sie als „Politiker, die sagen, dass sie der Staat und die Nation sind, sie sagen, dass ihnen alles gehört“. Sie beeinflussten die Justiz, und sie hätten auch dieses Urteil bestellt.

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