Sicherheit vor Wirtschaft: Xi Jinping hat China in eine Festung verwandelt - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

In einem ländlichen Vorort von Peking ist Ausländern jetzt der Zugang zu Restaurants verboten. Das hat die Lokalregierung so entschieden. Die Begründung? Corona. Chinas Null-Covid-Strategie ist nicht nur Gesundheitspolitik. Sie ist eine Geisteshaltung übersteigerter Wachsamkeit. Eine staatlich verordnete Wagenburgmentalität. Die Lokalregierung tut das, wozu Xi Jinping sie aufgefordert hat: auf allen Ebenen und in allen Bereichen die nationale Sicherheit zu verteidigen. Die Kontrolle von Ausländern zählt dazu.

Chinas oberster Führer hat sein Land in eine Festung verwandelt. Je länger er an seiner Null-Covid-Politik festhält, wider alle Vernunft und ohne erkennbare Impfstrategie, desto mehr muss man sich fragen, welche anderen Ziele er damit noch verfolgt. Xi selbst hat darauf eine Antwort gegeben: „Beharrlichkeit bedeutet Siegen.“ So wie China im Februar kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit einem Stresstest die Resilienz seiner Banken gegen westliche Finanzsanktionen überprüft hat, so scheint es mit der Corona-Politik die Resilienz des Staatsapparats und der Bevölkerung zu testen. Resilienz heißt in diesem Fall die Bereitschaft zu Entbehrung und Gehorsam. Es bedeutet auch die logistische Fähigkeit, im ganzen Land Staatsbedienstete und Helfer zu mobilisieren, um täglich Hunderte Millionen PCR-Tests zu machen, Quarantänelager zu organisieren und unter Extrembedingungen die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In Taiwan finden derzeit vermehrt Seminare zur Zivilverteidigung statt. Daran nehmen jeweils einige Dutzend Menschen statt. In China läuft derweil ein Feldversuch mit der ganzen Bevölkerung.

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