Geplanter Start zum 1. Januar: Bürgergeld-Gesetz: CDU droht mit Blockade - zdf.de

Der Bürgergeld-Start könnte sich verzögern. Die Union wolle das Gesetz im Bundesrat blockieren. Man könne dem Plan so nicht zustimmen, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja.

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich nach einem Bericht der Zeitung "Tagesspiegel" verzögern. Demnach will die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist.

"Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen."

• Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Czaja kritisiert Plan von höheren Schonvermögen

Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär

Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, zitiert ihn der "Tagesspiegel". Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Bundestag spricht am 10. November wieder über Bürgergeld

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.

Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert.

Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.

Vermittlungsausschuss könnte Reform stoppen

Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der "Tagesspiegel" in Berufung auf eine Einschätzung aus Koalitionskreisen. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Spiegel" von Samstag warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etat-Kürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Bürgergeld: Ampel will höhere Regelsätze

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.

Die Ampel will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen - für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Geplanter Start zum 1. Januar: Bürgergeld-Gesetz: CDU droht mit Blockade - zdf.de )
https://ift.tt/gHIq3zZ
Deutschland

Bagikan Berita Ini