In letzter Minute wurde die Abschiebung eines Iraners in den von Verhaftungen erschütterten Iran verhindert. Der Iraner war zuvor unter zweifelhaften Methoden festgenommen worden.
Laut dem bayerischen Flüchtlingsrat wurde der Iraner unter einem Vorwand in die Ausländerbehörde gelockt, wo ihn Polizeibeamte zur Festnahme erwarteten. Der Mann gilt zudem als gut integriert und will im Oktober eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen.
Nun ist der von Abschiebung bedrohte Iraner Reza R. ist wieder auf freiem Fuß. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die für Mittwoch (5. Oktober) geplante Abschiebung nach Teheran in letzter Minute verhindert, wie ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.
Vom Tisch sei der Fall damit aber noch nicht. Nun soll die Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde entscheiden, ob das Ausländeramt im Landkreis Passau falsch entschieden habe.
„Im Iran wird derzeit jeder festgenommen, der sich kritisch gegen den Staat äußert“, sagte Reza R.s Rechtsanwältin Maral Noruzi. Sie hatte gegen die Abschiebung des Iraners gekämpft und ihn am Mittwoch nach seiner Freilassung als Erste getroffen. „Wenn ich jetzt zurückgehe, werde ich noch am Flughafen festgenommen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung, die zuerst über den Fall berichtet hatte, den Iraner.
Reza R. sei konvertierter Christ und soll sich vor seiner Flucht im Jahr 2018 an Protesten im Iran beteiligt haben. Im Iran herrschen derzeit schwere Unruhen und es gibt Proteste gegen das Regime.
Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der 41-Jährige noch in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau von Polizeibeamten festgenommen worden war.
Die Behörde hatte den Mann nach Darstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates am 29. September unter dem Vorwand ins Amt gelockt, ihm seine Beschäftigung in die amtlichen Duldungspapiere eintragen zu wollen.
Tatsächlich aber habe die Behörde bereits am 6. September einen Abschiebeantrag beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung gestellt. Bereits am 27. September habe das Landratsamt Passau beim Amtsgericht den Ausreisegewahrsam beantragt und mitgeteilt, dass der „geplante Aufgriff am 29. September“ erfolgen solle.
„Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch“, sagte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Dies sei „ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist“. Zuerst über den Fall berichtet hatte die Süddeutsche Zeitung.
Kritik gab es auch auch aus der bayerischen Opposition. Die Aktion sei „perfide“ und Bayern verlasse den Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Anstands, schrieb der Vorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski.
Reza R. lebt seit 2018 in Bayern. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil die Behörden ihm nicht glaubten, dass er als praktizierender Christ im islamisch regierten Iran tatsächlich verfolgt würde.
In den vergangenen Monaten absolvierte Reza R. ein unbezahltes Praktikum bei einem Münchner Pflegedienst und gilt als gut integriert. Am 1. Oktober sollte er dort eine Ausbildung beginnen. „Meine Patienten warten auf mich, sie sind wie eine Familie“, so Reza R. gegenüber der SZ. (epd)
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