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Zuständig für Änderungen auf dem Strommarkt ist innerhalb der Bundesregierung federführend das Wirtschaftsministerium. Auch Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich gewillt, den den Strommarkt grundlegend zu reformieren. Im ZDF-"heute journal" sagte Habeck am Sonntagabend, dass angesichts der steigenden Preise auf dem Strommarkt "an einer Lösung" gearbeitet werde. Das zugrunde liegende Prinzip lasse sich allerdings "nicht einfach so mit Fingerschnips" ändern.
Anfang des Monats hatte sein Ministerium mitgeteilt, gut 14 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland gingen auf den Einsatz von Gas zurück. Dabei werde Gas aber nur eingesetzt, wenn es wirklich benötigt werde. Dafür sorge das sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach zuerst günstigere Anlagen zum Einsatz kommen müssten. Hier lesen Sie mehr dazu. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien, Atomkraftwerken und Kohlemeilern weise Gas die höchsten Kosten aus.
Merit-Order-Prinzip solle bleiben
Am Montag sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin, das Merit-Order-Prinzip solle beibehalten werden. Es müssten aber die negativen Auswirkungen auf den Strommarkt angeschaut werden. "Das geht aber nur mittelfristig."
Man befinde sich am Anfang eines Prozesses, bei dem es umfangreiche Beratungen mit den EU-Partnern und der EU-Kommission geben müsse. "So schnell kann es nicht gehen", sagte auch sie. Änderungen schon im kommenden Winter seien nicht zu erwarten.
Lindner fordert Entkopplung von Strom- und Gaspreisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt dagegen auf mehr Tempo: Der Anstieg der Strompreise müsse sehr schnell gedämpft werden. Zusätzliche Belastungen müssten verhindert werden, so der FDP-Chef im ZDF. "Da können wir jetzt eingreifen, müssen wir auch anpacken." Strom- und Gaspreise müssten entkoppelt werden. "Ganz kurzfristig muss das gelingen."
Als Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise verwies Lindner auf zusätzliche Kapazitäten etwa in der Kernenergie oder durch die Reaktivierung von Kohlekraftwerken. "Unsere Städte werden teilweise dunkler sein, weil wir Strom sparen müssen. In einer solchen Situation verzichten wir dann aber auf sichere und klimafreundliche Möglichkeiten der Stromproduktion wie die Kernenergie? Mich überzeugt das nicht", sagte er dem Fernsehsender "Welt".
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Mit Blick auf einen laufenden Stresstest der deutschen Stromversorgung sagte er, er sei sich ziemlich sicher, dass vieles für den Weiterbetrieb der AKW sprechen werde. Er würde immer versuchen, in dieser Situation alles an Reservekapazitäten zu sichern, was wir haben. Es brauche einen Mix aus Flüssig-Erdgas, Gasförderung in Europa, Kohle – und eben auch Atomkraft. "Mein Rat an uns: Nicht zu wählerisch sein, sondern alles tun, um eine Energiekrise in unserem Land abzuwenden."
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