Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): »So etwas wie Ausgangssperren hätte es nie geben dürfen«
Foto:Carsten Koall / dpa
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat angesichts zu erwartender steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst gezielte Vorbereitungen in den Schulen gefordert. »Flächendeckende Schulschließungen darf es nicht mehr geben«, sagte Stark-Watzinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Die Wissenschaft geht davon aus, dass sich der Winter angesichts der jetzt bekannten Varianten bewältigen lässt. Ich gehe vom Besten aus, aber man muss sich auch auf das Schwierigste vorbereiten.«
Jetzt sei die Zeit, die Schulen auf den Winter vorzubereiten, etwa mit CO2-Ampeln, die die Luftqualität in Räumen messen, und guten Kommunikationswegen zu den Eltern, sagte die Ministerin. »Zur Vorbereitung gehören aber auch digitale Stresstests, die zeigen sollen, ob es möglich ist, etwa Kindern in Quarantäne digitalen Unterricht zumindest anzubieten.« Sollte es lokal gehäufte Ausfälle bei Lehrkräften geben, könne es punktuell zu Schulschließungen kommen.
Die FDP-Politikerin sprach sich für eine Debatte über das von der Ampel-Regierung vorgeschlagene Infektionsschutzgesetz aus. »Ich bin selbst Parlamentarierin und habe mir in den letzten Jahren manchmal ein lebendigeres Parlament gewünscht«, sagte Stark-Watzinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »So etwas wie Ausgangssperren hätte es nie geben dürfen. Insofern finde ich eine breite Debatte gut.«
»Wir streben in jeder Hinsicht eine verhältnismäßige Bekämpfung der Pandemie an«, sagte die Bildungsministerin weiter. »Deshalb ist mir auch so wichtig, dass in den Schulen keine generelle Maskenpflicht herrscht. Wie weitere Ausnahmen aussehen, werden wir im Parlament debattieren.« Die Corona-Politik werde aber nicht »zum Spaltpilz« für die Ampel-Regierung.
Hamburgs Schulsenator bezeichnet Luftfilteranlagen-Förderprogramm als Flop
Derweil kritisierte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) das Bundesförderprogramm für Luftfilteranlagen, mit dem Coronainfektionen in Klassenräumen reduziert werden sollen. »Das Bundesförderprogramm ist aus unserer Sicht ein Flop«, sagte Rabe der »Rheinischen Post«.
»Offiziell gefördert werden vom Bund Luftfilter nur in solchen Räumen, die nicht gelüftet werden können, also entweder über gar keine Fenster verfügen oder nur über Fenster, die nicht geöffnet werden können«, sagte Rabe. »Solche Unterrichtsräume gibt es in der Regel in keiner normalen Schule.« Im Rahmen des Förderprogramms »Mobile Luftreiniger 2021« hatte die Bundesregierung für die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren 200 Millionen Euro bereitgestellt. Bislang wurden die Mittel nicht vollständig abgerufen.
Deutliche Mehrheit für Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr
Eine Maskenpflicht im Fern-, Flug- und öffentlichen Nahverkehr stößt unterdessen immer noch auf große Zustimmung der Bevölkerung. In einer Umfrage der Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 63 Prozent der Befragten an, sie unterstützten eine solche Pflicht im öffentlichen Nahverkehr. Für den Fernverkehr der Bahn und den Flugverkehr waren es 58 Prozent. Nur 24 Prozent erklärten, sie seien grundsätzlich gegen eine Maskenpflicht.
Für andere öffentlich zugängliche Räume wie beispielsweise Geschäfte unterstützten 46 Prozent der Befragten eine Maskenpflicht, für Schulen nur 29 Prozent. Überdurchschnittlich fiel die Zustimmung bei Anhängern der Grünen aus, deutlich kleiner bei denen der FDP, am geringsten bei Menschen, die bei der vergangenen Bundestagswahl AfD gewählt hatten. Von ihnen erklärte eine knappe Mehrheit von 51 Prozent, generell gegen eine Maskenpflicht zu sein.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erarbeitete Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass die Länder ab Oktober selbst entscheiden können, ob sie bei steigenden Infektionszahlen wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen wollen. Das Gesetz muss erst noch vom Kabinett abgesegnet und dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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