Als erstes Bundesland will Thüringen AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Schon seit zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt.
Das treffe auch auf Mitglieder der AfD zu. Die Partei verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Seit März 2021 sei sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft. Insofern werde mit dem Verbot des Erwerbs und des Besitzes von Waffen für AfD-Mitglieder nur geltendes Recht umgesetzt.
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