Bundesregierung rüstet Cyberabwehr auf - t-online

Wegen des Ukraine-Krieges rüstet sich der Bund besser gegen Cyberangriffe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dazu eine neue Strategie vorgestellt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am heutigen Dienstag neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vorgestellt.

Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.

"Bund und Länder müssen den Cybergefahren koordiniert entgegentreten", sagte Faeser bei der Vorstellung des Konzeptes in Berlin. Zudem solle der Bund zusätzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Um das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle auszubauen, solle das Grundgesetz geändert werden, kündigte Faeser an.

Cyber-Resilienzmaßnahmen

Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur "kritischen Infrastruktur" gehören – den Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Um bei Cyberattacken schneller handlungsfähig zu sein, sollen die Betreiber kritischer Infrastruktur zudem dicht an das BSI-Lagezentrum angebunden werden.

Zudem hat sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur "Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte" erhalten. Neben dem BSI und BKA (Bundeskriminalamt) soll auch die Bundespolizei gestärkt werden, und zwar durch mehr Personal und bessere Technik.

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