Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Archivbild): Ausnahme vorgeschlagen, die »sehr wichtig« sei
Foto: Michael Kappeler / dpaBundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen. »Deutschland unterstützt den Vorschlag« der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke am Dienstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position »sehr wichtig« sei.
Die EU-Kommission soll demnach einen Vorschlag »für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden«. Damit sind Fahrzeuge gemeint, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.
Bislang sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass bis zum Jahr 2035 die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen soll. Dabei soll stark auf Elektromobilität gesetzt werden.
Die FDP hatte darauf gepocht, dass Technologien wie E-Fuels nicht ausgeschlossen werden dürfen. Das Verbrenner-Aus hatte eine Kontroverse innerhalb der Ampelkoalition ausgelöst. Grüne und SPD waren für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen. Noch am Morgen hatte Lemke gesagt, dem Vorschlag der Kommission zustimmen zu wollen.
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Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner unterstrich am Dienstag auf Twitter, dass seine Zustimmung zum Verbrenner-Aus daran gebunden sei, dass Verbrennungsmotoren mit E-Fuels auch nach 2035 erlaubt sein werden. »Verbrennungsmotoren mit CO₂-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden«, schrieb Lindner.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Abgas-Ausstößen ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.
Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO₂ hergestellt. Für einen Beitrag zum Klimaschutz ist dabei relevant, woher der Strom stammt – und es stellt sich die Frage, in welchen Mengen und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten.
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