Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, hier beim G7-Gipfel in Elmau
Foto: Michael Kappeler / dpaDie CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Vorhaben einer steuerfreien Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, sagte der »Augsburger Allgemeinen« vom Montag, zwar müssten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Ampelkoalition fehle aber ein schlüssiges Konzept dazu.
»Die Bundesregierung schlägt immer nur einzelne Maßnahmen vor«, sagte Gröhe. »Es fehlt eine umfassende Lösung: Damit der Staat an den Preissteigerungen nicht mitverdient, müssen die Steuern gerade auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden.« Mit Blick auf die hohen Ausgaben in Krisenzeiten mahnte der CDU-Politiker zudem mehr Haushaltsdisziplin an. Nötig sei »eine Haushaltspolitik, die mit weniger Schulden auskommt und zügig zur Schuldenbremse zurückkehrt«.
Die »Bild am Sonntag« hatte berichtet, Scholz wolle sich im Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten starkmachen. Das wolle Scholz am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen.
Wie groß ist der Einfluss der Tarifparteien noch?
Das Kanzleramt geht davon aus, dass die derzeitige Preisentwicklung vor allem von einem Angebotsengpass getrieben wird, sowohl im Energiebereich als auch bei anderen Produkten. Die Einflussmöglichkeiten der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wären in einer solchen Lage begrenzt.
Ein Problem: Wenn das Angebot begrenzt bleibt, können höhere Einkommen der Bürger dazu führen, dass die Nachfrage steigt. Sofern das Angebot damit nicht Schritt hält, lässt die gestiegene Nachfrage dann in der Tendenz vor allen Dingen die Preise weiter steigen. Lohnerhöhungen wiederum würden dauerhaft auch die Kosten der Unternehmen erhöhen und in der Tendenz dazu führen, dass diese an die Verbraucher weiter geben würden, in Form von höheren Preisen. Ökonomen sprechen in einem solchen Fall von einer »Lohn-Preis-Spirale«.
Aus SPD-Sicht spricht für eine Einmalzahlung anstelle von Lohnsteigerungen außerdem, dass diese schnell bei den Arbeitnehmern ankommt und Geringverdiener am stärksten profitieren. Ein Problem ist allerdings, dass nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlt werden – eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften käme nicht notwendigerweise bei ihnen an. Für sie, aber auch etwa für Rentner brauche es noch ergänzende Maßnahmen, an denen noch gearbeitet werde, schreibt die »BamS«. Dem Bericht zufolge sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.
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