Olaf Scholz: Politik der Sechziger als Vorbild?
Foto: Pier Marco Tacca / Getty ImagesBundeskanzler Olaf Scholz wünscht laut einem Zeitungsbericht eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten anstelle von Lohnsteigerungen. Dies wolle der SPD-Politiker am 4. Juli bei der konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorschlagen, berichtet die »Bild am Sonntag« unter Verweis auf Regierungskreise. Demnach soll auf diese Weise eine Lohn-Preis-Spirale und eine weitere Inflationssteigerung verhindert werden.
Bei der konzertierten Aktion im Kanzleramt will die Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohen Preise beraten. Das historische Vorbild für die Initiative stammt aus den Sechzigerjahren. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft.
Das Kanzleramt geht laut »BamS« davon aus, dass die derzeitige Inflation vor allem von einem Angebotsengpass getrieben wird, sowohl im Energiebereich als auch bei anderen Produkten. Für eine Einmalzahlung anstelle von Lohnsteigerungen spricht außerdem, dass sie schnell bei den Arbeitnehmern ankommt und Geringverdiener am stärksten profitieren.
Weniger als die Hälfte erhält noch Tarif
Ein Problem ist allerdings, dass nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarifvertrag bezahlt werden – eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften käme nicht notwendigerweise bei ihnen an. Für sie, aber auch etwa für Rentner brauche es noch ergänzende Maßnahmen, an denen noch gearbeitet werde, schreibt die »BamS«. Dem Bericht zufolge sind staatliche Einmalzahlungen im Gespräch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht angesichts der Inflation derweil auf weitere Entlastungen vor allem für Geringverdiener. »Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben.«
Die deutsche Inflationsrate hatte im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Ende der Entwicklung dürfte damit Ökonomen zufolge noch nicht erreicht sein – vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen dauerhaft ausbleiben. Bislang versucht die Regierung vor allem mit einzelnen Maßnahmen wie Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt oder dem Heizkostenzuschuss die Belastung für die Bürger abzufedern.
Auf weitergehende Entlastungen hat sich die Bundesregierung bisher nicht einigen können, ein Koalitionsausschuss vergangene Woche blieb zumindest bislang ergebnislos. Unter anderem standen ein Aufschlag auf Hartz IV, Energiegutscheine oder ein Entfernungsgeld zur Diskussion.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil Entlastungen für Rentner verlangte, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung anregte, sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner: »Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen.« Auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zu den jüngsten Vorschlägen bereits gesagt: »Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.«
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