Schwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. Am Wochenende wollen Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
"Nach der einstimmigen Beschlussfassung in unserem Landesvorstand am heutigen Abend werden wir unseren Mitgliedern empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen", teilten die NRW-Grünen am späten Abend mit. Auch die Verhandlungsdelegation der CDU wollte dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen.
Die Grünen wollten in NRW eine "wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren", sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden. Der CDU gehe es um ein "klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", sagte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könne eine Chance für NRW sein.
Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Samstag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um auf Grundlage der Ergebnisse über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.
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